Reform der Tabaksteuer abgeschlossen - Rauchen wird teurer

(Präzisierung im letzten Absatz, 3. Satz: Tabakerhitzer und E-Zigaretten enthalten sehr viel weniger Schadstoffe als Tabakzigaretten.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuern auf Zigaretten steigen in den nächsten Jahren an. Die Tabaksteuerreform passierte am Freitag den Bundesrat und ist damit abgeschlossen. 2022 und 2023 erhöht sich die Tabaksteuer auf eine 20er Packung klassischer Glimmstängel im Schnitt um jeweils 10 Cent, nach einem Jahr Pause geht es in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 15 Cent weiter rauf. Eine Packung Markenzigaretten kostet derzeit etwa sieben Euro. Die höheren Steuern dürften die Hersteller an die Endkunden weitergeben - Rauchen wird also teurer. Zuletzt war die Tabaksteuer 2015 angehoben worden.

Schätzungen zufolge greift etwa jeder vierte Erwachsene regelmäßig zur Zigarette - trotz der hohen Krebsgefahr. Prozentual gesehen steigt die Kippen-Steuer um etwa drei beziehungsweise um vier Prozent. Mediziner hatten sich für eine deutlich höhere Anhebung ausgesprochen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum beispielsweise rechnet erst bei einer Steuererhöhung von zehn Prozent mit einem wesentlichen Effekt - erst dann würden viele Raucher wegen des höheren Preises aussteigen, so das DKFZ.

Die Tabaksteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Fiskus, im vergangenen Jahr brachte sie 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse. Künftig steigt dieser Wert voraussichtlich deutlich. Ohne Steuererhöhung hatte der Fiskus für das Jahr 2022 Tabaksteuereinnahmen von 14,1 Milliarden Euro prognostiziert, mit den jetzt beschlossenen Regeln rechnet er mit knapp 16 Milliarden Euro. In den kommenden fünf Jahren nimmt der Staat 14,4 Milliarden Euro mehr ein als er dies laut Finanzprognose ohne Steuerreform tun würde.

Am stärksten zieht der Gesetzgeber bei anderen Produkten an der Steuerschraube: Wasserpfeifentabak für Shishas, Sticks für Tabakerhitzer und Liquids für E-Zigaretten werden deutlich stärker besteuert. Der Reformteil war umstritten, schließlich enthalten die Tabakerhitzer und E-Zigaretten sehr viel weniger Schadstoffe als Tabakzigaretten. Allerdings fehlen bislang Langzeitstudien zu E-Zigaretten und Tabakerhitzern - es ist also unklar, wie schädlich sie auf lange Sicht sind. Reformbefürworter wie der SPD-Politiker Michael Schrodi weisen Kritik zurück. Neuartige Tabakprodukte seien bislang nur sehr gering besteuert worden. "Nun werden sie angemessen besteuert, weil auch sie die Gesundheit gefährden und Suchtpotenzial haben."/wdw/DP/jha