EU „trickst“ bei der Auszahlung des Corona-Aufbaufonds

Warschau soll als nächstes dran sein. Ein verfrühter Enthusiasmus. Zum einen ist eine solche Schikane nicht neu und leider nur eine Halbwahrheit. Denn die medial aufgebauschte Auszahlungsverschiebung wird später nachgeholt, was sicherlich verschwiegen wird. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-corona-101.html) Zum anderen sind die EU-Mittel kein non-plus-ultra ohne die es in Europa nach Corona nichts mehr geht. Vielleicht leistet sich Brüssel ein weiteres Eigentor geleistet: 12 mittel- und osteuropäische Länder arbeiten an der Drei-Meere-Initiative https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Meere-Initiative, dem Gegengewicht zur „West-EU“. 

Im Westen nichts Neues - „Auszahlungstrick“ nur ein Scharmützel an der verhärteten Politfront   

Wer beim „Dauerstreit“ zwischen der Alt-EU und dem populistischen Osteuropa den Durchblick verlor, merke sich diese drei Sätze: Da Osteuropa zu Berlin & Brüssel in Opposition steht, wird versucht über einen Mittelentzug dort Regierungswechsel zu erzwingen. Das ist „legal“ quasi unmöglich, weil selbst Populisten alle Finanzleistungen zustehen, es sei Korruption oder Falschverwendung (Schuldentilgung statt Investition) sind im Spiel. Daher arbeiten Brüssels Rechtschirungen fieberhalt an einem Bei-Pass zwischen den beiden fremden Bereichen (Art. 2 und des DEU-Vertrages). Weil das Klassenziel „zu regieren“ alternativ auch über EU-hörige Gerichte und EU-Recht erreichbar ist, bläst Brüssel im Punkt „Justizreform“ nicht nur im Osten zum Großangriff. Da es kein Mandat hat, bekommt Probleme auch im Westen (Deutschland, Frankreich, Spanien). 

Erst in diesem Kontext erscheint die überlange „Prüfung“ der Mittelantrags Budapests unspektakulär, was in der Begrünung anders zu klingen hat und als Sieg „demokratischer Kräfte“ ausgelegt werden muss. Welcher, durch die ARD und die Systemmedien gestreamter deutsche Michel überblick schon die Zusammenhänge oder hat Lust sich alternativ zu informieren?   

Ekurs: Auch ohne das Mammut-Paket von 1,8 Bill. € würde der Wiederraufbau klappen und…

Auch wird dem Michel sicher entgangen, wie bescheiden sich das größte Hilfsprogramm „aller Zeiten“ (andere Superlativen: Marshall-Plan) von einem Gesamtpaket von 1,8 Bill. € für sieben Jahre 2021-2027 ausmacht. Beispiel: In der Vor-Corona-Zeit hat die EU ein BIP von 14 Bill. € ohne Großbritannien erwirtschaftet. Bezogen auf den siebenjährigen Zeitraum ergäben sich unspektakuläre 1,8% (7 Jahre x 14 Bill. € + Periodenzuwachs), die auf diese Finanzierungsquelle entfällt. Oder etwas positiver: Wenn die EU-Wirtschaft 2021-2027 realistisch um 2% p. a wächst. dann beträgt der absolute BIP-Zuwachs etwa 20 Bill. € oder der Paketanteil 5%. Ebenfalls keine Sensation. Wir merken: Was gigantisch klingt, wirkt im Lichte obiger Zahlen bescheiden. Sicherlich würde sich die EU-Wirtschaft auch ohne Brüssels Wunder erholen. Die USA wollen für die Rettung ihrer Wirtschaft nach Corona 2 Bill USD ausgegeben. https://www.zeit.de/2021/11/konjunkturpaket-usa-joe-biden-corona-wirts ..., obwohl sie etwa 120 Mill. weniger Einwohner wie die EU-Zählen.

Budapest käme ohne Brüssels Gaben über die Runden

Brüssel „stoppt“ Budapest vorläufig 7,2 Mrd. € aus dem Next Generation EU. Auch für das kleine Ungarn mit 10 Mill. Einwohnern und einem BIP von 300 Mrd. € (Kaufkraftparitäten-Methode) würde aus eigenen Mitteln und mit Geldern des internationalen Kapitalmarktes über die Runden kommen. 

Es darf nicht übersehen werden, Europas Wirtschaft erholt sich ab Q3/2020 weltweit aus eigener Kraft ohne dass ein € aus Brüssel geflossen ist. Für Ungarn wird 2021 ein BIP-Wachstum von 4,3%, für Polen von 4,8% erwartet.  

Zudem besitzen die Nicht-Euro-Länder der EU - so z.B. Ungarn - die Verschuldungshoheit, wenn sie sich im Inland zwecks Finanzierung eines Konjunkturprogramms bei Banken oder Privaten verschulden. Das Drucken von Geldmengen, wie es die EZB beim Euro tut, kennt man auch hier in der Region. Letztendlich müssten auch die „Euros in Forint“ aus Brüssel durch die Ungarische Nationalbank in Forint getauscht werden, damit heimischen Wirtschaftssubjekten geholfen wird. Werden mehr Euros als gewöhnlich gebraucht - Budapest hat eine ausgeglichene Zahlungsbilanz - bekämen die fleißigen Magyaren problemlos Geld von „apolitischen“ Großinvestoren dieser Welt (China, Golfstaaten, internationale Banken und Fonds). Wer das Land mit einem soliden Rating finanziell strangulieren will https://hbkik.hu/de/ratingagenturen-vertrauen-der-ungarischen-wirtscha ..., hat schlechte Karten. Die 1,5%ige Staatanleihe bis 2050 notiert bei 95% (Rendite 1,7%) https://www.finanzen.net/anleihen/a2848n-ungarn-anleihe. Auch ein Spekulant Soros würde scheitern. Eine temporäre Schwächung der ungarischen Währung durch diesen Demokratie-Verteidiger ist für das Rating irrelevant. 

Die Drei-Meere-Initiative und Stärkung Osteuropas Antwort auf Brüssels Hegemoniepläne

Die fortschreitende lose Zusammenarbeit der 12 mittel- und osteuropäische Länder - die sog. Visegrad- oder V4-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) kooperieren bereits seit dreißig Jahren – besitzt für das ferne Brüssel eine unerwünschte Signalwirkung. Wenn sich zeigt, dieses habe nicht die Macht im Ernstfall Geldmittel zu kürzen animiert es andere M3-Länder gefahrlos populistisch-konservative Regierungen zu wählen. Besonders die Balkan-Neulinge könnten sich emanzipieren und wären allein mit mehr Geld nicht zu ködern. Das gäbe es im EU-Parlament vielleicht bald nicht zwei Veto-Stimmen, sondern acht oder zehn. Vielleicht merkt langsam die West-EU, dass alle wichtigsten EU-Institutionen ihren Sitz im Westteil der Union haben. 

Wenngleich das Bündnis heute gerade ein Potential von 60% des bundedeutschen Niveaus erreicht, so zählt es andererseits 110 Mill. Einwohner. Österreich gehört dazu. Deutschland bleibt draußen mit einem Beobachterstatus. Die benachbarte Ukraine dient den höher entwickelten V4-Staaten als fruchtbares Arbeitskräftereservoir. Bis zwei Millionen Ukrainer haben den Wirtschaftsboom Polens entscheidend mitgestaltet. Auch steht offen, wie die Region mit der aufstrebenden nahen Türkei und dem expandierenden fernen China kooperieren könnten. 

Fazit: Die West-EU wird es schwieriger haben Osteuropäer zu gewinnen, wenn es weiter „Tricksereien“ wie die obige Auszahlungsstopps duldet und legalisieren will. https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ungarn-polen-bruessel-1.5345466. Die linken Mehrheiten in Brüssel sind andererseits nicht bereit die „Populisten“ zu akzeptieren. 

Autor: Dr. Viktor Heese – Finanzbuchautor und Analyst, betreibt die Blogs www.finanzer.eu und www.prawda24.com