Laschet sieht noch Aufklärungsbedarf zu Anti-Geldwäsche-Einheit

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses zu den Vorwürfen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hat sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unzufrieden gezeigt. "Was wir bisher an Stellungnahmen gehört haben, hat nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss", sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin, ohne Einzelheiten zu nennen.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, zu der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich erschien, nachdem es zunächst geheißen hatte, er wolle sich digital zuschalten lassen. Laschet begrüßte dies. "Überhaupt zu erwägen, nicht da zu sein, war eine Schwächung des Parlaments", sagte er.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang erschienen Ermittler auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück auch beim Bundesfinanz- und beim Justizministerium und erhielten Unterlagen.

In der SPD gibt es den Verdacht, diese Aktion so kurz vor der Bundestagswahl könne auch politische Motive gehabt haben, weil der Chef der Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza.

"Der Versuch, der Justiz Parteipolitik zu unterstellen, ist ein Tabubruch", sagte Laschet dazu am Montag. Das sei "unanständig", betonte er. "Wir kennen das nur von populistischen Staaten, die dann meistens auch aus Deutschland heraus kritisiert werden."/sk/DP/stk