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Arbeitsminister Heil Höherer Mindestlohn nur ein erster Schritt

BERLIN (dpa-AFX) - Der ab 1. Oktober geplante höhere Mindestlohn von zwölf Euro ist für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur ein erster Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit. "Wir brauchen vor allem mehr ordentliche Tarifverträge", sagte Heil der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten arbeiteten unter dem Dach eines Tarifvertrages, der in der Regel für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sorgt. Der Staat müsse beim Thema Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen. "Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass zukünftig öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen."

Heil betonte, ab Mitte des Jahres könnten in der Altenpflege nur noch Einrichtungen mit der Pflegeversicherung abrechnen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten. "Mir ist wichtig, dass wir in den kommenden vier Jahren einen neuen Anlauf unternehmen, um zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu kommen", sagte Heil. Insgesamt habe die Pandemie deutlich gemacht, dass viele Menschen, die dieses Land am Laufen halten, keine einfachen Arbeitsbedingungen hätten - zum Beispiel in der Pflege, Logistik oder an der Supermarktkasse. "Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt für diejenigen, die viel arbeiten, aber bisher zu wenig Lohn bekommen."

Zudem habe Corona Entwicklungen beschleunigt, die den Arbeitsmarkt grundlegend veränderten. So arbeiteten etwa viel mehr Beschäftigte im Home-Office. "Wir werden daher einen neuen Rechtsrahmen für diesen Bereich schaffen", betonte der Minister. Bei den neuen digitalen Arbeitsformen müsse auf die Rechte der Arbeitnehmer geachtet werden. Auch in der Plattform-Ökonomie hätten Beschäftigte das Recht, Betriebsräte zu gründen. Heil bekräftigte, man werde härter dagegen vorgehen, wo dies unterdrückt werde. "Wer die Arbeit von Betriebsräten und deren Gründung behindert, wird es mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen." Dazu werde das Strafrecht verschärft./hgo/DP/zb





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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
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