Datenschützer für stärkere Kontrolle beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit fordert eine stärkere Kontrolle des Einsatzes Künstlicher
Intelligenz bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Man müsse "gesetzlich genau
festlegen, wann Künstliche Intelligenz eingesetzt werden darf", so Ulrich Kelber
im Gespräch mit dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI".

Seine Behörde hatte im vergangenen Jahr eine Konsultation mit
Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durchgeführt. Die habe
"deutlich gezeigt, dass KI in Bundes- und Landesbehörden bereits eingesetzt wird
- an mehr Stellen, als uns das vorher bewusst war", erklärt Kelber im Interview.
Bisher sei es üblich, dass Sicherheitsbehörden polizeiliche Generalklauseln
nutzen, um den Einsatz von KI zu rechtfertigen. Das führe teilweise dazu, dass
Technologien überall dort eingesetzt werden kann, wo es gerade technisch möglich
ist.

"Ich möchte erreichen, dass vorher genau definiert wird, was Sicherheitsbehörden
mit KI machen dürfen", sagt Kelber. "Wir sprechen hier schließlich nicht von
spekulativer Grundlagenforschung, sondern von einem Staatsapparat, der dringend
notwendig ist, aber auch in die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern
eingreift."

Kelbers Behörde, die in Bonn ansässig ist, hat derzeit den Vorsitz der
Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, die nach dem Willen der
Ampel-Regierung als Gremium aufgewertet und in ihren Kompetenzen gestärkt werden
soll. Die Datenschützerinnen und Datenschützer trafen sich gestern zu einer
gemeinsamen Konferenz.

Kelber verteidigt auch die Rolle des Datenschutzes bei der aktuellen
Informationslage in der Pandemie. Das Defizit an nutzbaren Daten sei nicht durch
den Datenschutz gemacht. Es sei "kein Datenschutzgewinn, wenn
Hospitalisierungsraten nicht aus den Krankenhäusern an das Robert Koch-Institut
übertragen werden, oder niemand wirklich weiß, wie viele Menschen geimpft wurden
und in welchen Altersgruppen. Es lag nicht am Datenschutz, dass diese Daten
nicht aufgenommen wurden." Laut Kelber müssen Gesundheitsdaten endlich
anonymisiert nutzbar sein, denn Daten ohne Personenbezug unterliegen nicht der
Datenschutzgrundverordnung.

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h-kelber-gesundheitsdaten-muessen-anonymisiert-nutzbar-sein

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