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Internationale Verkehrsminister sichern Ukraine Unterstützung zu

LEIPZIG (dpa-AFX) - Verkehrsminister aus Deutschland, Großbritannien, der USA und weiteren Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig verabschiedeten sie am Mittwoch einen Handlungsaufruf ("Call to Action"). Darin verdammen sie die russische Invasion in der Ukraine und fordern Russland auf, die militärische Aggression sofort zu beenden. Das Weltverkehrsforum (ITF) der OECD solle seine Expertise nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur zu helfen.

Der Aufruf wurde von 37 Staaten unterzeichnet. Auch Russland und Belarus sind allerdings Mitglieder beim ITF, sodass die Minister nicht im Namen der gesamten Organisation sprachen. Auf dem Forum war auch noch eine Ministerrunde geplant, bei der es um konkrete Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine gehen sollte. Die blockierten Handelswege und Häfen des Landes bedrohten die Ernährungssicherheit der Welt. Dafür müssten Lösungen gefunden werden.

Zum dreitägigen Weltverkehrsforum wurden rund 600 Fachleute erwartet. Es wird seit 2008 in Leipzig veranstaltet. Nach Angaben der Organisatoren sind in diesem Jahr 53 Nationen vertreten. Das International Transport Forum (ITF) der OECD hat 63 Mitgliedsstaaten.

Der Auftakt des Treffens wurde Protesten begleitet. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte gegen die Subventionierung fossiler Kraftstoffe. Vier Kletterer seilten sich am Mittwochmorgen von einem Turm auf dem Messegelände ab und entrollten in etwa 25 Meter Höhe ein Protestplakat.

Deutschland wehre sich noch immer gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs, kritisierte die Mobilitätsreferentin von Robin Wood, Dominique Just. Zudem müsse eine Kerosinsteuer endlich auf europäischer oder internationaler Ebene geregelt werden.

"Das Verkehrsforum sagt immer, dass das auch seine Position sei. Wir wollten sie jetzt daran erinnern, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln müssen", sagte Just. Polizei und Leipziger Messe ließen die Kletterer gewähren. Die Situation sei unter Kontrolle, die Sicherheit aller Teilnehmer gewährleistet, sagte Messe-Sprecher Andreas Knaut.

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attack organisierte Protest. Unter dem Motto "Cargo makes the world go down" kritisierten die Teilnehmer den Güterverkehr. Transporte müssten aus der Luft auf die Schiene verlagert und generell verringert werden./bz/DP/stw