Insolvenzverwalter Dr. jur. Michael Jaffé

Weitere Fortschritte in den P&R-Verfahren - Zweite Abschlagsverteilung wird im Dezember 2022 ausgezahlt - Seite 4

Wegen der relativ höheren, notwendigen Rückstellungen beläuft sich die Quote der zweiten Abschlagsverteilung für die Gläubiger der P&R Transport-Container GmbH (TC) mit rund 15.500 Einzelforderungen und der P&R Container Leasing GmbH (CL) mit rund 2.400 Einzelforderungen auf 1,5 Prozent. Insgesamt entspricht dies einer Summe von 9,4 Millionen Euro. Die Rückstellungen müssen hier insbesondere in Bezug auf die Frage der Anfechtbarkeit der vorinsolvenzlich ausgezahlten Gelder gebildet werden. Wären Gelder anfechtbar, könnte dies auch Auswirkungen auf die Verteilung der aus der Containerverwertung realisierten Gelder haben. Bei der ersten Abschlagsverteilung für die Gläubiger der CL und der TC erreichte die Quote 4 Prozent.

Noch keine höchstrichterliche Klärung der Anfechtbarkeit

Die Frage, ob an die Anleger in den letzten vier Jahren vor Antragstellung im Jahr 2018 gezahlte Gelder gegebenenfalls  im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden können, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt und von erheblicher Bedeutung für die Gläubiger. Denn wenn die Anleger die Gelder zurückzahlen müssten, würde sich die Quote in den betroffenen Verfahren für die Gläubiger erheblich erhöhen. Viele Anleger hatten in den Jahren vor der Insolvenz die erhaltenen Gelder nicht wieder angelegt und fühlten sich daher von der P&R-Insolvenz zunächst nicht betroffen, während die heutigen Gläubiger einen Schaden im Milliardenbereich erlitten haben.

Da nicht feststand, wie der Bundesgerichtshof die Fälle beurteilen würde, da ein vergleichbarer Fall bislang noch nicht Gegenstand seiner Rechtsprechung gewesen ist, und auch in Auftrag gegebene Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, mussten die Insolvenzverwalter einen Weg finden, die Rechtslage zu klären. Um den Aufwand für die Klärung dieser Frage im Interesse der Gläubiger, aber auch im Interesse der betroffenen Anleger so gering wie möglich zu halten, haben sich die Insolvenzverwalter frühzeitig entschieden, wenige Pilotverfahren zu führen, um die Frage der Anfechtbarkeit gerichtlich klären zu können.