Städte fordern 'schnell wirkendes Rettungspaket' für Kliniken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat Vorschläge für grundlegende Reformen bei der Finanzierung der Kliniken begrüßt, fordert aber auch schon eine raschere Stabilisierung. "Wir brauchen ein Rettungspaket, das schnell wirkt. Sonst wird es in fünf Jahren viele wichtige Krankenhäuser nicht mehr geben", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. "Die finanzielle Notlage der Krankenhäuser war noch nie so groß wie heute."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte einen Anlauf zu einer großen Reform angekündigt, um die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal zu befreien. Grundlage für die Gesetzespläne soll das Konzept einer Regierungskommission sein, das deutliche Änderungen am System der Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle empfiehlt. Die Experten schlagen vor, dass Kliniken nach neuen Kriterien honoriert werden - unter anderem mit einem gesicherten Anteil allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten.

Dedy sagte, die Kommission liege völlig richtig, dass der allerletzte Zeitpunkt gekommen sei, das Ruder herumzureißen. Es sei gut, dass nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. "Die Krankenhäuser sind für die Menschen vor Ort unverzichtbar, sie gehören zur Daseinsvorsorge." Dies in den Vordergrund zu stellen, sei der richtige Ansatz. Dabei nähmen kommunale Kliniken ihre Verantwortung seit Jahrzehnten wahr und böten Leistungen etwa in der Geburtshilfe und Kinderheilkunde an, mit denen sich keine großen Gewinne erwirtschaften lassen.

Die Folge sei eine dramatisch verschlechterte wirtschaftliche Lage. "Die Zahlen sind tiefrot. Klinken mussten bereits verkleinert, Stationen verlegt oder aufgelöst werden" sagte Dedy. Die Vorschläge der Kommission wirkten erst in einigen Jahren. Daher müssten Bund und Länder rasch Geld in die Hand zu nehmen, um aktuell zu unterstützen. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche bereits ein erstes Gesetzespaket beschlossen, das für Kinderkliniken und Geburtshilfestationen eine Finanzspritze für 2023 und 2024 vorsieht./sam/DP/zb

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