Mützenich drückt für Studierenden-Pauschale bei FDP aufs Tempo

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drückt bei der 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler aufs Tempo. "Ich hätte natürlich schon erwartet, dass (...) das, was wir den Studierenden, aber auch den Fachschülerinnen und -schülern zugesagt haben, auch schnell umgesetzt wird", sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen, da sich das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern schwierig gestalteten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte Anfang des Monats versprochen, dass es mit einer geplanten Antragsplattform bald losgehe.

Mützenich sagte: "Wir hatten ja auch schon eine öffentliche Diskussion darüber, dass das zuständige Fachministerium offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen ist." Die Betroffenen bräuchten diese Einmalzahlung aber.

Bisher gibt es keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschülerinnen und -schüler hat. Die Betroffenen sollen voraussichtlich von ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode plus Pin erhalten, um sich auf einem Online-Portal einzuloggen und einen Antrag zu stellen./bw/DP/stw