Grünen-Chefin Lang billigt Einlenken gegenüber Letzter Generation in Hannover

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt die kompromissbereite Linie des Hannoveraner Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) gegenüber Forderungen der Klima-Gruppierung Letzte Generation. "Ich finde es ehrlich gesagt positiv, wenn Kommunalpolitiker wie Belit Onay es schaffen, vor Ort Lösungen zu finden, die die Stadt entlasten, die den Verkehr wieder zum Fließen bringen und die die Stadt mitnehmen", sagte Lang am Montag in Berlin. "Ich glaube, da hat er ein gutes Beispiel für gesetzt."

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation bieten einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover sollen die Aktionen enden - dort hatte Oberbürgermeister Onay den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem "Gesellschaftsrat" mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt.

Bei Vertretern anderer Parteien war dies auf teils harsche Kritik gestoßen. "Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der "Welt". Deshalb halte er es "für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt". Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von "Räten", sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der Zeitung an./hrz/DP/jha