Wohneigentum

Die Grunderwerbsteuer muss runter

Der Staat hat lange am Immobilienboom ordentlich mitverdient. Jetzt sollte die Grunderwerbsteuer endlich gesenkt werden, um es den Menschen leichter zu machen, im Eigentum zu wohnen und Werte aufzubauen.

"Wohneigentum spielt nicht nur für die individuelle Vermögensbildung eine wichtige Rolle, sondern trägt dazu bei, Altersarmut zu vermeiden und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft zu stärken", schreibt das Institut für Wirtschaft.

Die Realität ist jedoch: Deutschland ist ein Mieterland. Nur etwa die Hälfte wohnt im eigenen Haus oder eigener Eigentumswohnung. Im teuren Norwegen leben dagegen 80 Prozent und in unserem Nachbarland Niederlande gut 69 Prozent in ihrem Eigenheim. Zwar ist auch bei uns in Deutschland der Wunsch nach den eigenen vier Wänden groß - insbesondere bei Familien, doch er ist in vielen Fällen leider kaum finanzierbar. Ukrainekrieg, Inflation, gestiegene Zinsen und Baukosten haben dies in den letzten zwei Jahren noch deutlich erschwert.

Aber auch die hohen Nebenkosten des Immobilienerwerbs tragen deutlich dazu bei, da diese generell aus Eigenkapital finanziert werden müssen. Als Preistreiber agiert hierbei seit Jahren der Staat mit der Grunderwerbsteuer, die bei jedem Immobilienkauf anfällt. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, bei der die Länder ihren eigenen Steuersatz festlegen dürfen. In den letzten Jahren haben davon fast alle Länder Gebrauch gemacht - und diese ordentlich erhöht, um andere Löcher zu stopfen.

In fünf Bundesländern (zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen) liegt sie mittlerweile bei 6,5 Prozent. 2005 nahm der Staat bei damals noch bundeseinheitlichen 3,5 Prozent insgesamt 4,8 Milliarden Euro ein. 2022 waren es 17,12 Milliarden Euro - also fast viermal so viel wie vor der Reform. Die Grunderwerbsteuer ist also zur Gelddruckmaschine der Bundesländer mutiert.

Für die Bundesländer gibt es sogar einen Anreiz, den Steuersatz zu erhöhen. Denn deren Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden über eine theoretische Basis im Länderfinanzausgleich verteilt. Vereinfacht ausgedrückt dürfen sie die Einnahmen oberhalb des Durchschnittssatzes von aktuell 5,63 Prozent behalten. Diese Praxis lädt die Länder förmlich zur Steuererhöhung ein.

Dass es so nicht weitergehen kann, hat nun sogar die Bundesregierung erkannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Juli einen Diskussionsentwurf zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Länder für den Kauf von selbstgenutztem Eigentum einen ermäßigten Steuersatz einführen dürfen. Dieser könnte beim erstmaligen Erwerb sogar bei null liegen. Das dürfte dann jedes Bundesland selbst festlegen. Ein Wettbewerb der attraktivsten Standorte mit sinkenden Steuersätzen wäre mal etwas ganz Neues bei der Grunderwerbsteuer. Wir glauben, dass die Familien, die vom Leben im Eigentum träumen, so eine Innovation verdient haben und hoffen, dass der Entwurf nun schnell und unbürokratisch umgesetzt wird.