Özdemir lobt Bauernprotest als 'friedlich und gesetzeskonform'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Bauernverbänden dafür gedankt, dass die Proteste der Landwirte bislang "überwiegend absolut friedlich und gesetzeskonform" gewesen seien. "Man muss da auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Natürlich gibt es leider auch die Radikalinskis, die sich als Trittbrettfahrer versuchen. Aber das ist nicht der deutsche Bauernstand. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen."

Er hätte den Beschluss zur Subventionskürzung gern vermieden und das jetzt gefundene Ergebnis zur teilweisen Rücknahme der Pläne gern früher gehabt. "Der Landwirtschaftsminister verfügt leider über kein Vetorecht im Kabinett", sagte Özdemir. Auf die Frage, ob die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen schon das letzte Wort seien, sagte er: "Jetzt kommt's ins Parlament, und das Parlament entscheidet selbstverständlich selbstständig."

Seit Montag demonstrieren in ganz Deutschland Bauern mit tausenden Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Koalition - obwohl diese bereits teilweise wieder vom Tisch sind. So verzichtet die Bundesregierung darauf, die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Und die Steuervergünstigung für Agrardiesel soll nicht sofort wegfallen, sondern stufenweise abgebaut werden./sk/DP/jha