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Grüne und Verdi fordern Mindestlohn von 15 Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), 2026 werde danach ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig sein. "Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt", sagte Werneke. Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit langem als zu niedrig.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagte, damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich zudem für einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission aus. "Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann, sagte Lang im RTL/ntv-Interview. Das verlangte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte angesichts der Unterstützung durch die Grünen eine konkrete Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Kabinettssitzung. "Sonst bleibt der Vorstoß reines Wahlkampfgetöse", sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke hatte die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn schon im Herbst aufgestellt.

Habeck sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung des Mindestlohns aus, allerdings ohne sich ausdrücklich hinter die von den Bundestags-Grünen geforderte Höhe von 15 Euro zu stellen. Man solle den Mindestlohn noch einmal anheben, sagte er am Dienstag in Hannover. Dieser sei nicht in dem Maße gestiegen, wie die Inflation es erfordern würde.

Laut der EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro. Die Arbeitgeber hatten hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben betont - und darauf gepocht, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus./sl/DP/jha