Wachstumsinitiative reicht nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hält nach der Wachstumsinitiative der Bundesregierung weitere Maßnahmen für notwendig, damit deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Der FDP-Chef sagte beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie in Berlin, niemand dürfe danach die Hände wieder in den Schoß legen, denn dann fange die weitere Arbeit erst an.

Auch nach der Wachstumsinitiative fehlten immer noch weitere notwendige Arbeits-Anreize, so Lindner. Die Energiepreise in Deutschland seien wegen der "überzogenen" Subvention der erneuerbaren Energien und steigender Netzentgelte zu hoch. Die effektive Steuerbelastung der Betriebe sei international noch nicht wettbewerbsfähig.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung des Wachstumspakets. Sie will damit angesichts der Stagnation der Wirtschaft die Konjunktur ankurbeln. Geplant sind zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Für Bürgergeld-Bezieher sind Verschärfungen vorgesehen.

Lindner sagte, die Wachstumsinitiative müsse schnell und unverwässert umgesetzt werden. Er sprach von einem "Herbst der Entscheidungen."

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sagte, es gebe auch in Betrieben eine tiefe Verunsicherung und Zukunftsängste. Um den Zusammenhalt wieder zu stärken, sieht Wolf insbesondere auch die Politik am Zuge. Es sei eine originäre Führungsaufgabe von Politik, Menschen zusammenzuführen und hinter einem gemeinsamen gesellschaftlichen Ziel zu versammeln./hoe/DP/ngu