FDP will nur nur einige Regierungsvorhaben stützen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Dürr kündigte an: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen."

Vor einer Fraktionssitzung nannte er auch Verschärfungen beim Bürgergeld mit dem Ziel, den Sozialstaat effizienter zu machen und insbesondere mehr Arbeitsmarktmobilisierung in Deutschland zu gewährleisten. Zudem nannte Dürr "Maßnahmen auch aus der Wachstumsinitiative, die unser Land voranbringt". Darüber werde man in den kommenden Tagen und Wochen mit den anderen Fraktionen sprechen. Es gebe aber keine Ampel-Koalition mehr und neue Mehrheiten müssten in jedem Fall gesucht werden.

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union darauf, diesen Termin anzustreben. Dürr sagte nach der Übereinkunft: "Es ist gut, dass jetzt klar ist, wann die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung für das Land treffen können, zu der (Bundeskanzler) Olaf Scholz nicht fähig war."/cn/DP/mis