Rot-grüner Minderheit nicht Deutungshoheit überlassen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. "Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte der Unionskanzlerkandidat in der Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Er fügte hinzu: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."

"Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein. Und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen", sagte Merz. Die Demokratie gerate aber auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit "die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren", kritisierte Merz SPD und Grüne. Die Union werde sich von beiden Parteien nicht mehr sagen lassen, "was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben".

Erneut forderte der CDU-Chef SPD und Grüne auf, an diesem Freitag zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Union zuzustimmen. "Sie können Ihre Entscheidung treffen und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden." Die Demokratie sei in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen, ergänzte er. "Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern." Scharf wies er Spekulationen Scholz zurück, bei einer entsprechenden Mehrheit könne es auch eine schwarz-blaue Regierung zwischen Union und AfD geben. Diese Aussage sei niederträchtig und infam./bk/DP/jha