Geldhahn zugedreht

Auslandsinvestitionen in die Mongolei kommen auf Grund von Rio Tintos Problemen zum Erliegen

Die Wirtschaft der Mongolei hängt zu einem großen Teil von der Bergbaubranche und dabei insbesondere dem gigantischen Oyu Tolgoi-Projekt des Minenriesen Rio Tinto (WKN 852147) ab. Ausländisches Geld ist in Strömen in dieses und andere Bergbauprojekte des Landes geflossen. Doch dieser Strom ist nun fast vollständig versiegt, da das Investitionsklima in der Mongolei sich zuletzt erheblich verschlechtert hat.

Neue Regeln in Bezug auf Investitionen aus dem Ausland, die wachsende nationalistische und ausländerfeindliche Stimmung sowie die mangelnde Klarheit der Bergbauregeln und ein Versuch der Regierung, einen größeren Anteil an dem 6 Mrd. USD teuren Oyu Tolgoi-Projekt zu erlangen, haben dazu geführt, dass ausländische Investoren nun den Geldhahn zugedreht haben.

Jüngste Zahlen zeigen, dass der Geldfluss in die Mongolei – nach hohen Investitionen in den vergangenen drei Jahren – jetzt fast zum Erliegen gekommen ist. Das ist ein Problem für die Regierung des asiatischen Landes, das bereits Ausgaben angekündigt hat, die weit über dem verfügbaren Budget des Staates liegen.

Laut Cameron McRae, der die Arbeiten an Oyu Tolgoi leitet, hat die Mine seit 2009 25% der Wirtschaftskraft des Landes ausgemacht. Die dadurch gestiegene Aufmerksamkeit habe allerdings dazu geführt, dass einige Politiker eben jene Vereinbarung in Frage stellen, die das mongolische Wirtschaftswunder in den vergangenen Jahren getragen hat, so McRae. Sie würden glauben, nachdem das Projekt den neuen mongolischen Wachstumszyklus erst in Gang gebracht habe, dass Neuverhandlungen nötig seien, um noch mehr des Werts des Projekts an die Mongolei zu transferieren, so McRae.

Das Problem für die Mongolei bei dieser Sichtweise ist, dass alle, die über neue, andere Bergbauprojekte nachdenken, genau beobachten, wie die Oyu Tolgoi-Investoren behandelt werden. Zudem sind sie vorsichtig, was noch nicht gelöste Probleme auf der Gesetzgebungsseite angeht – von ausländischen Direktinvestitionen über die Bergbaugesetze bis hin zur Besteuerung. Und hinzu kommt ganz aktuell, dass der australischen Rechtsanwältin Sarah Armstrong, die als Verdächtige in einem der größten Korruptionsskandale des Landes benannt wurde, die Ausreise verweigert wurde.

Der entscheidende Faktor in dem Versuch, die Beteiligung des Staates an den Profiten aus dem Rohstoffsektor zu erhöhen, ist ein Gesetz – das noch beschlossen werden muss -, das dem Staat das Recht auf 51% an allen Minenprojekten zugesteht. Angesichts eines Einbruchs des Kohlepreises und der Nachfrage nach dem Rohstoff, der eines der wichtigsten Exportgüter der Mongolei ist, plant die an der Macht befindliche Demokratische Partei, die Steuern auf die Oyu Tolgoi-Mine um 300 Mio. USD zu erhöhen. Obwohl in einem Abkommen von 2009 festgeschrieben ist, dass die Beteiligungsverhältnisse und die Steuern für 30 Jahre festgesetzt sind.

Rio Tinto wies diesen Versuch entschieden zurück, doch die weiteren Entwicklungen werden genau verfolgt, um das Investitionsklima einschätzen zu können. Eine ganze Reihe von australischen, chinesischen, russischen und US-amerikanischen Investoren und Diplomaten erklärte gegenüber einer australischen Zeitung, dass das Investitionsklima schlechter sei als seit der Finanzkrise 2008/2009.

In den vergangenen Jahren hatten viele ausländische Konzerne den Betrieb in der Mongolei aufgenommen, was eine große Zahl von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung schuf. Doch, so die Meinung eines Insiders, habe die Regierung es geschafft, die Bevölkerung so zu manipulieren, dass diese nun glaube, dass die übergeordnete Armut Schuld der Ausländer ist. Sie habe allerdings nicht berichtet, dass die Ressourcen von der Regierung an ausländische Firmen verkauft wurden und die Offiziellen dabei reich geworden seien. Das habe dazu geführt, dass sich die Einstellung der Mongolen zu Ausländern und ausländischen Firmen enorm verschlechtert habe.

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