Piloten

Nahles erzeugt Rechtsunsicherheit bei Streiks

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, mit ihren Plänen zur Tarifeinheit bewusst Rechtsunsicherheit bei Streiks zu erzeugen. Es gehe darum, die Macht kleinerer Gewerkschaften zu brechen, erklärte der VC-Vorsitzende Ilja Schulz am Dienstag zu dem in Berlin vorgelegten Entwurf.

Ein direkter Eingriff ins Streikrecht sei verfassungsrechtlich nicht möglich, so dass Nahles einen anderen Weg beschreite. "Den Eingriff in das Streikrecht verlagert sie zu den Arbeitsgerichten. Die Judikative soll so zum Handlanger und Erfüllungsgehilfen für die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte werden", sagte Schulz.

Die VC führt aktuell einen Arbeitskampf für die Piloten der Lufthansa , in dessen Verlauf in diesem Jahr bereits achtmal gestreikt wurde. Gegen ein mögliches neues Gesetz will sie vor dem Verfassungsgericht klagen./ceb/DP/jkr