Steueroase Luxemburg

Streit um Untersuchungsausschuss gegen EU-Kommissionspräsident Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verliert in seinem eigenen politischen Lager an Rückhalt. 17 Europa-Abgeordnete von CDU und CSU votierten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Steueroase Luxemburg, die Juncker fast 19 Jahre als Premierminister regiert hatte, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Das allerdings ist ein Affront gegen die Führung der EVP-Fraktion, die einen Ausschuss verhindern will. Unions-Gruppenchef Herbert Reul rüffelte die Abweichler per Mail: „Die Verlässlichkeit der CDU/CSU-Delegation wird hinterfragt.“ Abstimmungen sollten „von allen mitgetragen werden – Ausnahme sollten nur Gewissensfragen sein“ - zitiert der „Spiegel“ aus den E-Mails.

Dass der Abgeordnete Werner Langen die Untersuchung öffentlich lobte, brachte ihm besonderen Ärger ein: „Lieber Werner, Deine Presseerklärung ist unnötig und schädlich, da gegen die eigene Truppe gerichtet“, wetterte der Juncker-Vertraute Elmar Brok laut „Spiegel“ in einer Rundmail.

Langen schrieb sarkastisch zurück: „Lieber Elmar, Du als der älteste und erfahrenste Teamspieler der Deutschen Gruppe weißt mit Sicherheit am besten was 'unnötig und schädlich' ist, da Du schon immer ein Musterbeispiel für Transparenz und Fairness warst.“ Er habe aus seiner Haltung in der Besprechung der Unionsgruppe kein Geheimnis gemacht, verteidigte sich Langen nach Informationen des „Spiegel“ und keilte zurück: „Vielleicht solltest Du künftig regelmäßiger daran teilnehmen oder zumindest nachträglich die Protokolle lesen.“