Klage Regeln statt Krücken

Zeit für die Wende in der Europolitik - Seite 2

Ähnlich ist es heute mit der Eurorettung. Noch stützt die breite Bevölkerung den derzeitigen Kurs. Je deutlicher jedoch wird, dass wir in Wahrheit eine Schuldenübernahme durch die Hintertür ohne Gegenleistung und Mitsprache bekommen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmung und damit die Zustimmung kippt. Dies kann die Bundesregierung nur verhindern, wenn sie den Ausstieg aus der bisherigen Europolitik selbst betreibt.

Was wäre zu tun? Hier der Plan für eine Rettung der Eurozone, bei der auch Deutschlands Interessen gewahrt blieben: 

• Eingestehen: Die Politik muss eingestehen, dass in Europa Schulden von Staaten und Privaten in der Größenordnung von mindestens drei Billionen Euro nicht mehr bezahlt werden können.
• Bereinigen: Diese Schulden müssten auf EU-Ebene in einem Schuldentilgungsfonds gebündelt werden. Für diesen Schuldenüberhang würden die Euroländer gemeinsam haften.
• Abtragen: Der Schuldenberg wäre über einen längeren Zeitraum von mindestens 20 Jahren abzutragen. Diese zeitliche Streckung reduziert den aktuellen Spardruck in Europa.
• Finanzierung mit Eurobonds: Der Schuldentilgungsfonds würde mit eigens dafür begebenen Anleihen, für die die Staaten gemeinsam haften, refinanziert. Diese Anleihen hätten eine lange Laufzeit mit geringem Zins und jährlicher Tilgung.
• EZB-Finanzierung: Die EZB könnte Teile dieser Anleihen kaufen und so eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung dieser Altlast sicherstellen. Je größer der Anteil der von der EZB gekauften Anleihen, desto geringer die laufende Belastung der Staatshaushalte.
• Solidarität: Einige Länder, vor allem Griechenland, Spanien, Portugal und Irland werden niemals in der Lage sein, ihren Schuldenüberhang zurückzuzahlen. Stärkeren Länder, allen voran Deutschland, müssten deshalb einen Mehrbeitrag leisten.
• Haftungsbeschränkung: Verbunden mit dieser Sozialisierung der unbedienbaren Alt-Schulden ist zwangsläufig eine Fiskalunion mit Aufgabe der Budgethoheit der einzelnen Staaten. Ist dies politisch nicht durchsetzbar,  müsste eine verbindliche No-Bail-Out –Klausel und die Regelung von Staatsinsolvenzen vertraglich festgelegt werden.
• Echte Reformen: Wenn wir die Altlasten gemeinsam abbauen, schaffen wir die Grundlagen für eine echte Reformagenda in Europa. Befreit von kurzfristigem Spardruck können die Länder Europas sich auf eine Wachstumsagenda einigen: Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, gezielte Einwanderungspolitik, Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur.