Griechenland

IWF droht europäischen Gläubigern - "Ohne Schuldenschnitt keine Hilfsgelder"

Über Wochen und Monate liefern sich Griechenland und seine Gläubiger nun schon eine Hängepartie im Schuldenstreit (Stichwort „Grimbo“). Doch egal, welche Wendungen die griechische Tragödie zu nehmen scheint, am Ende steht immer wieder die gleiche alles entscheidende Frage: Schuldenschnitt, ja oder nein?

Ursprünglich war die Forderung nach einem Schuldenerlass das erklärte Kernziel der neuen griechischen Syriza-Regierung (siehe hier). Aber Gläubiger und Experten liefen Sturm, auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab es ein klares „Nein zum Schuldenschnitt“ (wallstreet:online berichtete). Danach rückte das Thema etwas in den Hintergrund, stattdessen dominierte ein möglicher Grexit die Schlagzeilen und das griechische Drama nahm seinen Lauf. Doch jetzt flammt die Schuldenschnitt-Debatte erneut auf. Aber anders als zuvor sind es nun die Geldgeber selbst, die auf einen Erlass der griechischen Schulden pochen.

IWF droht europäischen Gläubigern

Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge rief der Internationale Währungsfonds (IWF) die europäischen Gläubiger dazu auf, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Der Aufruf gleicht einer Erpressung. Denn sollten die europäischen Partner Griechenland die Schulden nicht erlassen, könnte der IWF weitere Hilfsgelder blockieren, so die Drohung.

Konkret geht es um eine Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, die Griechenland dringend benötigt, um einen noch in diesem Monat drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Die Hälfte des Geldes müsste der IWF beisteuern, aber genau das will dieser nicht ohne Schuldenschnitt tun und setzt den europäischen Partnern damit die Pistole auf die Brust: Verzichten diese nicht auf die Forderungen, riskieren sie eine Aussetzung der Hilfszahlung und letztlich eine Pleite Griechenlands mit wohl unkalkulierbaren Folgen.

Wie lässt sich die heftige Reaktion des IWF erklären?

Die Antwort ist denkbar einfach: mit nüchternen Zahlen. Laut „FT“ rechnet der IWF offenbar mit neuen Löchern im griechischen Haushalt. Demnach könnte das Primärsaldo – die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Zinszahlungen- im laufenden Jahr auf bis zu minus 1,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung zurückgehen. Das ist insofern problematisch, als das Primärsaldo eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern spielt. Diese Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie viele Schulden Griechenland wohl eigenständig zahlen kann. Daraus ergibt sich letztlich die Höhe der Hilfsgelder. Bedeutet konkret: Rutscht das Primärsaldo statt den wie im aktuellen Rettungsprogramm erwarteten drei Prozent tatsächlich ins Minus, bräuchte Griechenland deutlich mehr Geld und auf IWF und Euro-Zone käme ein viel größeres drittes Rettungsprogramm zu als gedacht.

Die EU-Kommission gibt sich derweil weit weniger pessimistisch als der IWF. Zwar schraubte auch sie die Wachstumsaussichten für Griechenland deutlich zurück - auf 0,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Noch vor zwei Monaten war von 2,5 Prozent die Rede. Allerdings rechnet die EU-Kommission laut „Financial Times“ immerhin mit einem Primärsaldo von 2,1 Prozent im laufenden und einem Plus von 1,8 Prozent im darauffolgenden Jahr, räumt aber ein, dass die Berechnungen auf dem Verhandlungsstand von vor zwei Wochen basierten. Zu diesem Zeitpunkt galt die Zahlung der 7,2 Milliarden Euro-Tranche als sicher und man war zuversichtlich, endlich eine Einigung im Schuldenstreit zu erzielen. Stattdessen scheinen die Beteiligten einmal mehr zurück auf Anfang, nämlich bei der Frage: Schuldenschnitt, ja oder nein?