EU-Reform

Kerneuropa und Brexit? Merkel fordert radikale Reform der Währungsunion

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in einem deutsch-französischen Geheimpapier für eine radikale Reform der Währungsunion aus. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ihre Politik erheblich stärker verzahnen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf das Dokument.

Doch wie soll diese stärkere Verzahnung aussehen? Es soll „regelmäßigere Gipfeltreffen der Euro-Zone“ geben. Auch soll die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Euro-Finanzminister verbessert werden „einschließlich einer Stärkung ihres Präsidenten und der Ressourcen, über die er verfügt“. Zusätzlich sollen „spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament“ geschaffen werden, damit eine demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse gewährleistet werden kann. 
 
Auf dem Weg zu einem Kerneuropa und Brexit?

Das in Zusammenarbeit mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande verfasste Papier ist Merkels Beitrag zu einem Gipfeltreffen Ende Juni, bei dem über die Reformen der EU diskutiert werden soll. 
 
Das Programm soll für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone „verpflichtend sein“ und Länder, die sich auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorbereiten, sollen sich daran beteiligen, führt die „Zeit“ weiter aus. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer im Währungsverein nicht dabei ist – wie etwa Großbritannien – der darf außen vor bleiben. Damit erinnert das Vorhaben an die Forderung nach einem Kerneuropa, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den neunziger Jahren aufgestellt hat. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist.