IWF-Kritik an Athen

Finanznot durch schleppenden Reformprozess in Griechenland?

Diesel-Gate, VW-Skandal, Rücktritte, Ermittlungen … Aber da war doch noch was? Richtig, Griechenland. Seit den Wahlen Ende September scheint es wieder ruhig geworden zu sein. Die alte Regierung ist die neue - unliebsame Querulanten wurden mit neuen Amts- und Würdenträger ersetzt. Dann kann es ja losgehen.

Doch das tut es nicht, so der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich mit der Umsetzung der Reformen in Griechenland unzufrieden zeigt. Zwar habe die griechische Regierung seit Mitte Juli eine Menge Gesetze erlassen, damit die jüngsten Hilfen ausgezahlt werden können, diese aber nur zu einem Bruchteil umgesetzt. Es bestehe erheblicher Nachholbedarf. Zwei Drittel der Reformen warten noch auf Umsetzung schreibt der IWF in einer internen Analyse, aus die das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Die mit den Neuwahlen einhergehenden Versäumnisse hätten den gesamten Zeitplan des dritten Hilfspakets durcheinander gewirbelt. Eigentlich solle im Oktober eine Überprüfung des laufenden Hilfsprogramm stattfinden. Dies erfolgt nun erst im Dezember. Doch das könnte brenzlich werden, sollte der griechischen Regierung bis dahin das Geld ausgehen.

Sollte Athen in Finanznöte geraten, dürften die weiteren drei Milliarden Euro aus der ersten Hilfspakettranche von insgesamt 26 Milliarden aufgrund der mangelnden Reformfortschritte eigentlich nicht ausgezahlt werden, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf die IWF-Studie. Zudem würden sich Verhandlungen über mögliche Schuldenerleichterungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern aufgrund des Reformrückstands bis ans Jahresende verschieben.

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