Neue Agenda 2010

ifo-Präsident Sinn fordert radikale Sozialreformen und schärfere Asylpolitik

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, widmet sich einmal mehr der Flüchtlingskrise. Diese sei nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“, sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.

Mindestlohn soll fallen
 
Werde sich dann nicht die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge richten? „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Sinn weiter: „Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht.“

Dieses Argument hört man nicht zum ersten und bestimmt auch nicht zum letzten Mal aus dem Munde Sinns. So stellte er in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ Mitte September die Deutschen vor die Wahl: Entweder Flüchtlinge oder Mindestlohn - beides geht nicht (wallstreet:online berichtete). Doch eigentlich ist der sein Januar dieses Jahres geltende Mindestlohn von 8,50 Euro dem ifo-Präsidenten generell ein Dorn im Auge. Nun soll dieser - mithilfe der Flüchtlinge - wieder fallen und zwar für alle. Die Lohnspirale soll sich für alle Arbeitnehmer wieder nach unten drehen. Aber es geht noch weiter:

Rentenalter soll rauf 

Auch bei der Rente seien Nachbesserungen erforderlich: Um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können, sollten die Deutschen länger arbeiten. „Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen,“ so der ifo-Präsident in der „Zeit“. Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Sinn ist rhetorisch ein Meister seines Faches. Er weiß, welche Worte in welchem Kontext welche Wirkung erzielen. Das Rentenalter müsse rauf, da sonst die Flüchtlinge, die anscheinend mehrheitlich nicht in der Lage sein werden, sich selbst zu versorgen, uns auf der Tasche liegen. Nur um gleich anzuschließen, die Alten würden ja mit ihrer Erfahrung auch gebraucht.

US-amerikanische Verhältnisse drohen
 
Letztendlich werden die sozialen Friktionen zunehmen, so Sinn in der „Zeit“. Der Druck auf die Löhne werde infolge die Zuwanderung zunehmen und zu einer Verhärtung der sozialen Unterschiede führen. „Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

Nun könnte man fragen: Warum dann nicht gegensteuern? Ein Auseinanderdriften hängt immer von zwei Seiten ab. Warum nicht an der anderen Seite ansetzen? Trotz der jüngsten Börsenturbulenzen ist das Vermögen der reichsten 100 Deutschen dank hoher Unternehmensgewinne und dem Immobilienboom in den vergangenen zwölf Monaten um 7 Prozent auf insgesamt 427,7 Milliarden Euro gewachsen, berichtete wallstreet:online gestern unter Berufung auf eine Studie des „manager magazins“. Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen legte um 6,9 Prozent auf 653,85 Milliarden Euro zu. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz 2014. Das Gros der Deutschen hingegen verzeichnet aufgrund der Kosten der Bankenrettung und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reale Einbußen. Ja, in diesem Sinne kann man von US-amerikanischen Verhältnissen sprechen. Dazu braucht es keine Asyl-Rhethorik.

Welt ohne Grenzen funktioniert nicht


In dem Gespräch mit der „Zeit“ spricht sich Sinn auch für eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen aus. Die Staaten Europas müssten „die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.“

Europa, der Wilde Westen? Die Idee eines gemeinsamen Europa ist längst Geschichte. Wir gehen schnurstracks den Weg in die nationale Kleinstaatlichkeit.