Steuer - Unternehmen

Wettbewerbsverzerrung - Steuerdaten von Unternehmen bald öffentliches Gut?

Die Steuerdaten der Unternehmen könnten bald ein öffentliches Gut werden. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) viel Sympathie für den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission, nach Ländern aufgeschlüsselten Kennziffern der Unternehmen öffentlich zu machen. Diese lassen Rückschluss auf die konkreten Steuerzahlungen der Unternehmen zu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen an der Position fest, diese Daten nur den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen. So war es im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD besprochen und von den 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen beschlossen worden.

Wirtschaftsvertreter teilen die Sorge des Finanzministeriums, dass Drittstaaten und Wettbewerber die Daten einsehen können, teilweise ohne auch ihre Daten preisgeben zu müssen. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg sieht eine Gefahr, dass die Veröffentlichung der nach Ländern aufgeschlüsselten Unternehmensdaten schützenswerte Interessen der Konzerne verletzt. Der Steuerabteilungsleiters der Bayer AG, Bernd-Peter Bier, befürchtet, dass Wettbewerber Rückschlüsse auf zugrundeliegende Geschäftsmodelle und Firmengeheimnisse ziehen könnten. Ohne entsprechende Sachkenntnis könnte die Interpretation der Daten zudem zu Missverständnissen führen.