Verschlusssache Diesel-Affäre

Transparenz? Nein Danke! Dobrindt will CO2-Messdaten geheim halten

Die Messergebnisse des Bundesverkehrsministeriums zum CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen sollen weiter unter Verschluss bleiben - den neuen Abgasskandalen in Japan zum Trotz. „Das Bundesverkehrsministerium hat davon Abstand genommen, die gemessenen CO2-Werte zu veröffentlichen“, zitiert die „WirtschaftsWoche"  aus Kreisen des Ministeriums. Die Messungen wurden zeitgleich mit den inzwischen veröffentlichen Stickoxidmessungen durchgeführt.

Die Begründung der Verschlusssache: Die CO2-Messungen seien nicht zur Veröffentlichung geeignet. Warum? Nicht standardisiert und damit nicht vergleichbar. Dennoch, so heißt es, wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Verdacht von Manipulationen von CO2-Angaben weiter nachgehen. Gegebenenfalls sollten dafür neue Messungen in Auftrag gegeben und darauf folgend ein Bericht vorgelegt werden. Die Grünen haben bereits angekündigt, ein besonderes Auge auf den Umgang des Verkehrsministeriums mit den CO2-Messungen im geplanten Abgas-Untersuchungsausschuss zu legen, schreibt die „WirtschaftsWoche“.

Von legalen Tricks und illegalen Manipulationen

Die japanischen Hersteller Mitsubishi und Suzuki haben in den vergangenen Tagen eingeräumt, bei Verbrauchs- und CO2-Anhaben betrogen zu haben. In Europa haben Hersteller bei CO2-Emissionen bislang keinen Betrug zugegeben, aber unabhängige Messungen des CO2-Ausstoßes von Pkw sind verdächtig: 2001 verbrauchten Autos im tatsächlichen Betrieb acht Prozent mehr als vom Hersteller angegeben, heute sind es nach Angaben der US-Umweltorganisation ICCT rund 40 Prozent. Laut „WirtschaftsWoche“ gehen die Abweichungen vordergründig auf legale Tricks bei Abgasmessungen zurück, könnten aber auch durch illegale Manipulationen zustande gekommen sein.

Vorpreschen Dobrindts? Fehlanzeige!

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Grünen im Bundestag, kritisierte gegenüber dem Wirtschaftsblatt das Verhalten Dobrindts scharf: „Wieder einmal ist es nicht Dobrindt, der das Betrügen und Schummeln der Autobranche ans Licht bringt. Dobrindt beginnt erst zu prüfen, wenn die Fakten nicht mehr zu leugnen sind.“ Im geplanten Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages würden deshalb, so Krischer, „nicht nur die Manipulationen von Stickoxid untersucht, sondern auch anderer Emissionen wie CO2“.