CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck

'Keine Steuererhöhungen'

ESSEN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertüren für Steuererhöhungen zu versperren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet, will er auf dem Essener CDU-Parteitag einen Initiativantrag einbringen, in dem es heißt: "CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen!" Demnach sollen die Delegierten folgende Aussage billigen: "Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen aussprechen."

Die CDU trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrem Parteitag in Essen. Der Leitantrag des Parteivorstandes sieht vor, dass auch nach 2017 keine neuen Schulden gemacht und die Steuerquote nicht erhöht werden sollen. Allerdings vermuten Parteimitglieder bei dem Begriff "Steuerquote", dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Hinter dem Antrag des Wirtschaftsflügels steht dem Bericht zufolge Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. "Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. "Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen."

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, der Familienunternehmer Werner Bahlsen, verlangt eine präzises Bekenntnis im Wahlkampf: "Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode", schreibt Bahlsen in einem Gastbeitrag für das Blatt./wn/DP/stk