U-Ausschuss zur Abgasaffäre im EU-Parlament erhebt schwere Vorwürfe

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben ihre rechtliche Pflicht zur Aufsicht über die Autobranche nach einer vorläufigen Einschätzung des Europaparlaments gravierend verletzt. Die Behörden hätten das Verbot von Software zur Manipulation von Abgas-Werten durchsetzen müssen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungs-Ausschusses zur Abgasaffäre im EU-Parlament.

Auch bei der EU-Kommission sehen die Abgeordneten schwere Versäumnisse. So habe die Brüsseler Behörde lange Zeit nicht ihrerseits geprüft, ob die Staaten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Zudem seien ihr starke Abweichungen zwischen Testergebnissen im Labor und auf der Straße seit mindestens 2004 oder 2005 bekannt gewesen. Die Entwicklung von Vorgaben zu realistischeren Testverfahren habe viel zu lange gedauert - auch, weil die Kommission der Industrie nach der Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen wollte.

Das Papier der beiden Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) und Gerben-Jan Gerbrandy (Liberale, Niederlande) wurde am Montag in Brüssel veröffentlicht und soll Ende Februar vom Ausschuss angenommen werden. Im Parlament wurde nicht damit gerechnet, dass es davor noch zu weitreichenden Änderungen kommt.

"Dieselgate wäre nicht passiert, wenn unsere nationalen Regierungen und die Europäische Kommission ihre rechtlichen und verwaltungsmäßigen Pflichten eingehalten hätten", erklärte Gerbrandy in einer begleitenden Pressemitteilung. Die US-Umweltbehörde EPA hatte im September 2015 Manipulationen von Abgaswerten bei Volkswagen öffentlich gemacht./hrz/DP/stb