Fake News - Desinformation

Hackerangriffe: Anschläge mit Bits und Bytes im Bundestagswahlkampf erwartet

In den USA wird die russischer Einflussnahme in den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf heiß diskutiert. Zuletzt schloss auch der designierte US-Präsident Donald Trump mögliche Hackerangriffe unter der Ägide Wladimir Putins nicht mehr generell aus. Auch in diesem Jahr stehen Wahlkämpfe an. Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen sich gegen gezielte Desinformationskampagnen wappnen.

Anschläge mit Bits und Bytes per Hackerangriff

So rechnet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Eingriff Russlands in den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden können – sei es für gezielte Desinformationskampagnen, für die Verbreitung von Falschnachrichten oder sonstigen Einfluss auf die Debatten“, sagte Maas zuletzt der „Welt am Sonntag“. Anschläge könnten schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, „sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff“, so der Minister. Deshalb baue die Bundesregierung ein Cyber-Abwehrzentrum auf.

Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur

„Desinformation müssen wir klarstellen, Kampagnen müssen wir versuchen zu stoppen. Denn: Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur“, betonte Maas unter Bezug auf Desinformationskampagnen wie im Fall Lisa, die unter anderem vom russischen Außenminister Sergej Lawrow betrieben wurde. Wenn es um strafbare Verleumdung oder üble Nachrede gehe, sei auch der Rechtsstaat gefordert. „Es drohen empfindliche Freiheitsstrafen, im Extremfall von bis zu fünf Jahren. Das sollte jedem klar sein, der sich an solchen Kampagnen beteiligt“, sagte Maas.

Wir werden keine Wahrheitskommission einrichten
 
Auf die Frage, ob die Bundesregierung den von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erstellten Bericht zu entsprechenden russischen Aktivitäten öffentlich machen sollte, sagte Maas: „Losgelöst davon: Alles ist richtig, was das Bewusstsein der Nutzer dafür schärft, dass nicht alles, was wir im Internet lesen oder vorgesetzt bekommen, automatisch wahr ist.“ In einer freien Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit gelte, werde die Regierung „keine Wahrheitskommission einrichten. Letztlich bleibt es auch die Verantwortung eines jeden Einzelnen, zu prüfen, ob er informiert oder manipuliert werden soll.“

Bundeswahlleiter bereitet sich auf Hackerangriffe vor

Auch der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören: "Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch", sagte Sarreither der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.Z.). Zudem warnte Sarreither vor Falschmeldungen, sogenannten Fake News, die auch am Wahltag eine Rolle spielen könnten. Zum Beispiel wenn gemeldet würde, dass bestimmte Wahllokale geschlossen seien. Falschmeldungen am Wahltag, die den Wahlablauf stören sollen, werde er "öffentlichkeitswirksam schnell entgegenwirken", sagte Sarreither. Dazu wolle er auch soziale Medien nutzen. "Wir werden auch einen eigenen Twitter-Kanal haben, über den wir am Tag der Bundestagswahl reagieren können."