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Metallindustrie stellt Forderungen an nächste Bundesregierung

HAMBURG (dpa-AFX) - Die deutsche Metall- und Elektroindustrie stemmt sich gegen Änderungen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. "Wir sprechen uns entschieden gegen jedes weitere Zurückdrehen der Agenda-Reformen am Arbeitsmarkt aus", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, am Freitag in Hamburg. Die wenigen Möglichkeiten der Arbeitgeber für den flexiblen Einsatz von Arbeitskräften müssten erhalten bleiben, auch Zeitarbeit, Teilzeit und befristete Arbeitsverträge.

Die Forderung gehört zu einer "Hamburger Erklärung" zur Bundestagswahl mit neun Einzelpunkten, die Gesamtmetall bei der Jahrestagung in Hamburg verabschiedete. "Deutschland hat erhebliche Krisen und Belastungen gut bewältigt", sagte Dulger, der ein Familienunternehmen in Heidelberg führt. "Das ist auch den leistungsfähigen Industrieunternehmen zu verdanken. Sie sind das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Wohlstands." Mit 3,9 Millionen Stammbeschäftigten hätten die Betriebe der Branche so viele Mitarbeiter wie zuletzt Anfang der neunziger Jahre.

Unter der Überschrift "Mehr Wirtschaft wagen" fordern die Metall-Arbeitgeber, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu deckeln, die Rente mit 63 und die Mütterrente rückgängig zu machen, die Schulden des Bundes bis 2050 zu halbieren, die Arbeitnehmer bei den Steuern zu entlasten und den Soli-Zuschlag zu streichen. "Wir wollen Exportweltmeister sein, nicht Bürokratieweltmeister, das bringt nicht so viel", sagte Dulger.

Um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sei ein Zuwanderungsgesetz erforderlich. "Es gibt eine große Motivation der Betriebe, die Flüchtlinge im Land an die Ausbildungsfähigkeit heranzuführen", erklärte der Verbandspräsident. "Aber die Integration ist allein vom Potenzial her schwierig." Die Mehrheit der Flüchtlinge könne nicht lesen und schreiben und strebe zudem eher nach Hilfstätigkeiten zum Mindestlohn als nach einer Ausbildung, um schnell Unterstützung für die zurückgebliebene Familie zu leisten.

Gleichzeitig mit Gesamtmetall hielt auch der regionale Verband Nordmetall seine Jahrestagung ab und wählte den Rostocker Unternehmer Thomas Lambusch erneut zu seinem Vorsitzenden. Er führt Nordmetall seit 2013. Der Regionalverband ist zuständig für die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie das nordwestliche Niedersachsen./egi/DP/she