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Koalition will doch noch Angleichung der Stromnetz-Abgaben

BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Union wollen die von ost- und norddeutschen Bundesländern geforderte Angleichung der Abgaben für die Stromnetze praktisch noch in letzter Minute beschließen. ""Nemog" wird kommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgelt-Struktur. Die Koalition wollte die noch strittigen Punkte in dieser Woche lösen und damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Insgesamt geht es um noch vier offene Gesetzesvorhaben der Koalition, über die im Paket gesprochen wird. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte zu diesen Projekten, es werde noch verhandelt. Er habe Hoffnung, dass es eine Einigung gebe und die Gesetze in dieser Woche abgestimmt werden könnten.

Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Von einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen.

Für eine Einigung lief den Koalitionären die Zeit davon, weil sich der Bundestag in Kürze in die Sommerpause verabschiedet und Ende September bereits ein neues Parlament gewählt wird.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch - denn wo viel Ökostrom eingespeist wird, sind auch die Kosten für die Stromnetz-Regelung höher. Kritik kommt daher auch aus dem Norden, wo Netze wegen vieler Windparks ausgebaut werden müssen, was dort für höhere Strompreise sorgt.

Es gibt vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist.

Noch im Herbst des vergangenen Jahres war in dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Passus enthalten, wonach Kunden bundesweit das Gleiche für die Nutzung der großen Stromleitungen zahlen sollten. Damit sollten Kosten der Energiewende in den Netzentgelten fair und transparent verteilt werden.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte aber vor allem die dort regierende SPD die Pläne gebremst, um die heimische Industrie zu schonen - so dass die Pläne im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium entschärft wurden. Nach dem CDU-Wahlsieg in NRW im Mai kam dann Widerstand aus der Union.

Den ostdeutschen Ländern war eine bundesweite Angleichung der Abgaben für die Stromnetze zugesagt worden. Dies sei mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Ökostrom-Förderung klar vereinbart worden, argumentieren die Länder. Ostdeutschland habe einen Großteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen und mit den Nordländern zum Ökostrom beigesteuert - und so die Energiewende abgesichert. Es gehe um Fairness im System./sl/bk/DP/stb