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Pläne für Klinikinvestitionen gehen nicht weit genug

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß der Gesundheitsministerkonferenz für ein Investitionsprogramm zugunsten der Krankenhäuser reicht nach Ansicht der Techniker Krankenkasse (TK) bei weitem nicht aus. Die kürzlich in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro von Bund und Ländern seien angesichts eines zusätzlichen Bedarfs von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro zu wenig, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas der Deutschen Presse-Agentur.

Schon ohne Universitätskliniken gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI von einem jährlichen Investitionsbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus. Davon stellten die Länder nur etwa die Hälfte zur Verfügung, unterstrich Baas.

Die TK setze sich deshalb in ihren politischen Forderungen zur Bundestagswahl für ein neues Finanzierungskonzept bei den Krankenhausinvestitionen ein, erläuterte Baas. Danach sollten die Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen. Dafür müssten die Länder den Krankenkassen "ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung einräumen".

Eigentlich sind die Kassen für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte müssen die Länder finanzieren. Wenn nicht ausreichend Geld von den Ländern kommt, muss mit Betriebsmitteln querfinanziert werden./rm/DP/zb