Unklar

Steuer-Defraudateur Fahrenschon: Viel Lärm um nichts? Wiederwahl verschoben

Seit gestern schlagen hohe Welle um den Präsidenten des Sparkassenverbands Georg Fahrenschon. Es begann mit einer Nachricht der Bild-Zeitung, wonach die Staatsanwaltschaft München nach Informationen von BILD am SONNTAG einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Georg Fahrenschon erlassen hat.

+++ Aktualisierung: Wiederwahl von Sparkassenpräsident Fahrenschon wird verschoben. Damit soll "Gelegenheit gegeben werden, den Abschluss des derzeit laufenden Steuerstrafverfahrens abzuwarten", heißt es.+++   

Georg Fahrenschon hatte bereits gestern die Information der BILD am SONNTAG bestätigt. Laut Fahrenschon geht es um die verspätete Abgabe seiner Steuererklärungen der Jahre 2012, 2013 und 2014, die erst im Jahr 2016 beim Finanzamt eingereicht wurden: geschätztes Jahresgehalt: rund eine Million Euro. 

In einer persönlichen Erklärung von Fahrenschon gegenüber BamS heißt es: „Ich habe meine Ein­kom­men- und Um­satz­steu­er­er­klä­run­gen für die Jahre 2012 bis 2014 ver­spä­tet, näm­lich erst im Jahr 2016, beim zu­stän­di­gen Fi­nanz­amt ab­ge­ge­ben. Das ist ein Ver­säum­nis, das ich sehr be­dau­re. Dies gilt be­son­ders vor dem Hin­ter­grund, dass mir meine Vor­bild­rol­le ab­so­lut be­wusst ist.“ Weiter heißt es: „Im Jahr 2016 wur­den alle vom Fi­nanz­amt fest­ge­stell­ten Steu­ern, Zin­sen sowie die zu Recht er­ho­be­nen Säum­nis­zu­schlä­ge be­zahlt.“ 
 
Laut der BILD wehrt sich Fahrenschon gegen den Vorwurf einer Straftat: „Die Staats­an­walt­schaft Mün­chen geht davon aus, dass die ver­spä­te­te und schritt­wei­se Ab­ga­be der Steu­er­er­klä­run­gen eine vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stellt. Das ist nicht rich­tig. Mir ist vor­zu­wer­fen, dass ich mei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Ab­ga­be der je­wei­li­gen Er­klä­run­gen nicht nach­ge­kom­men bin. Das ist kri­tik­wür­dig, aber keine vor­sätz­li­che Straf­tat. Des­halb habe ich den er­las­se­nen Straf­be­fehl nicht ak­zep­tiert, son­dern bitte das zu­stän­di­ge Ge­richt um eine voll­stän­di­ge und ge­rech­te Be­wer­tung des Sach­ver­halts.“

FDP-Vize und Wirtschaftsanwalt Wolfgang Kubicki sagte zu BILD: „Die Erklärung von Fahrenschon ist Schwachsinn und eines ehemaligen Finanzministers unwürdig. Durch die verspätete Abgabe seiner Steuererklärungen hat er Steuern hinterzogen, da sie nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten. Eine Wiederwahl wäre unverantwortlich.“
 
Fahrenschon war von Oktober 2008 bis November 2011 Finanzminister in Bayern. Seit Mai 2012 ist Fahrenschon Präsident des DSGV, dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Seine Amtszeit würde im Mai 2018 enden. Am heutigen Tag wollte sich Fahrenschon bei der DSGV-Mitgliederversammlung zur Wiederwahl als Präsident stellen - für mögliche weitere sechs Jahre. Lange Zeit war die Verlängerung eine sichere Sache.  

Die SZ schrieb, dass man nun die Wahl von der Tagesordnung nehmen wolle. Es heißt, dass die Enttäuschung zu groß sei, um zur Tagesordnung überzugehen. Daher wollen am Mittwoch mehrere mächtige Regionalpräsidenten den Antrag stellen, die Wahl von der Tagesordnung zu nehmen, so die SZ.

Mit dem Strafbefehl wegen möglicher vorsätzlicher Steuerhinterziehung traten die Kritiker auf die Bühne. Laut der SZ geht es weniger um große Verfehlungen, sondern eher um mittelschwere Patzer, wie das er Sitzungen nicht ausreichend gut vorbereitet habe. Einige weitere Kleinigkeiten werden nun aus den Schubläden gezogen und laut der SZ habe man ihm intern wohl zu verstehen gegeben, dass die Chancen auf eine Verlängerung schlecht stünden. 

Auch die FAZ berichtete, dass CSU-Parteifreunde mit dem ehemaligen bayerischen Finanzminister Fahrenschon wohl noch eine Rechnung offen haben und ihn zu Fall bringen wollen. Auch die FAZ blässt in das gleiche Horn und schreibt: "Für die Sparkassen, die ihren öffentlichen Auftrag mit Gemeinwohlorientierung und regionaler Nähe oft wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist jemand an der Spitze kaum tragbar, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Die Sparkassen sollten bis zur Klärung der Vorwürfe die Wiederwahl Fahrenschons verschieben."

Die Wirtschafts Woche macht in diesem Zusammenhang noch ein ganz anderes Fass auf und kritisiert die Kontogebühren der Sparkassen. Es heißt: "Am Ende reibt sich der Sparkassenkunde verwundert die Augen angesichts immer komplexerer Gebühren, für die manche Sparkassen sogar von Verbraucherschützern vor Gericht gezerrt werden."