Egal, welche Farben uns regieren - Deutschland braucht unbedingte Wirtschaftskompetenz

Ausgerechnet Deutschland, das jahrzehntelang der politische Fels von Gibraltar in Europa, wenn nicht sogar weltweit war, steht nach dem Jamaika-Aus politisch instabil da. Selbstverständlich ist eine stabile Regierung erstrebenswert. Deutschland ist ja nicht irgendein Operettenstaat, sondern die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, die geopolitisch ebenso an Bedeutung gewonnen hat.    

Aber regieren um jeden Preis hat viele Kollateralschäden. Können Parteien in einer Jamaika-Regierung gemäß ihrem Markenkern keine wahrnehmbaren inhaltlichen Duftmarken hinterlassen, laufen sie Gefahr, bei der nächsten Bundestagswahl zur außerparlamentarischen Opposition zu degenerieren. Dieses Schicksal hat die FDP schon einmal erleiden müssen, nachdem Frau Merkel sie programmatisch am langen Arm hat verhungern lassen. Daher scheute die FDP den Fluch der jamaikanischen Karibik. Jedoch haben alle Sondierungspartner Schuld am Untergang von Jamaika. Niemand sollte sich einen politisch schlanken Fuß machen und mit inszenierter Dramaturgie Dolchstoßlegenden aufbauen.  

„Mischen impossible“ - Öl und Wasser verbinden sich nicht

Was bringt eine Regierung, eine Notgemeinschaft, die nichts bringt, deren Partner sich nicht wirklich grün sind und sich daher auch nicht an notwendige wirtschaftspolitische Reformen wagen? Ein bisschen Ökonomie, ein bisschen Ökologie, ein bisschen Wertkonservatismus und über allem der schwebende heilige Geist von Mutti ist zu wenig, um Deutschland zu führen. Nur moderieren statt regieren, nur verwalten statt gestalten, macht keinen Sinn. Es wächst politisch nichts zusammen, was wirtschaftspolitisch nicht zusammen gehört.

So eine schwache Regierung ist auch bei der verstärkten Europäischen Integration nicht zu gebrauchen. Denn dabei geht es um die Frage, ob die Eurozone eine Stabilitätsunion oder eine Schuldenunion à la manière française werden soll. Im Moment hat Macron in Frankreich eine dicke absolute Mehrheit und kann wie ein Sonnenkönig regieren. Ohnehin ist die politische Mehrheit der anderen Euro-Länder eindeutig mehr an französischer Schuldentoleranz und Reform-Laissez faire als an „germanischem Stabilitätsdiktat“ interessiert. Wie soll hier ein gehemmter sich gegenseitig misstrauender Berliner Regierungsapparat ein geeignetes Gegengewicht zu Paris bilden?