Lindners wichtigste Festlegung
Niemals mit Merkel - Seite 2
Für alle Zeiten ausgeschlossen
Es wäre daher gut für die Vertreter anderer Parteien und der Politik, Lindner diesmal beim Wort zu nehmen, wenn er für alle Zeiten eine Koalition mit Merkel ausschließt. Denn nichts anderes heißt
ja seine doppelte Festlegung:
- In dieser Legislaturperiode wird es keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche geben.
- Sollte es Neuwahlen geben, wird es auch nur dann eine Koalition mit der Union geben, wenn Merkel nicht mehr antritt. Wobei Lindner davon ausgeht, dass die CDU, falls es kurzfristig zu Neuwahlen kommen sollte, wieder mit Merkel antreten wird.
Ich hoffe, dass Lindner diese Position in der FDP durchsetzt und durchhält, denn es gibt auch unter den führenden Leuten so manchen, der das nicht teilt. Lindner weiß wohl, dass ihn diese
Festlegung vorübergehend Prozente bei Umfragen kosten kann - ebenso wie die Absage der Jamaika-Gespräche. Deshalb haben ihn all die Politiker nicht verstanden, die erstens um jeden Preis regieren
wollen und die zweitens ihr gesamtes Verhalten nach Umfragen ausrichten. Diese Leute haben Prinzipienlosigkeit und Opportunismus so sehr verinnerlicht, dass sie diese Haltung auf jeden anderen
projizieren.
Kampfansage gegen Merkel
Lindners klare Aussage bedeutet eine Kampfansage gegen Angela Merkel. Denn wenn irgendwann ihre Machtposition in der Union weiter geschwächt würde (noch ist es leider nicht so weit), könnte das
Merkel-Rebellen in der Union beflügeln und ihnen zusätzliche Argumente für deren Sturz geben. Wenn Merkel das nicht bereits vorher getan hat, wird sie Lindner daher ab sofort als Feind betrachten.
Ich hoffe, Lindner lässt auch bald seiner Ankündigung vor den Wahlen Taten folgen und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Merkels Verhalten in der "Flüchtlingskrise". Bei
Merkel-Freunden kann er ohnehin nichts mehr gewinnen - sehr wohl jedoch bei Merkel-Gegnern.
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