Altmaier an Nachfolger

Gut beraten, Schäubles Kurs fortzusetzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Peter Altmaier hat seinen Nachfolger zur Beibehaltung des von Ex-Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) getragenen Sparkurses in Europa angemahnt. "Ich werde zum vierten Mal in der Eurogruppe die Positionen vertreten, die auch Wolfgang Schäuble immer vertreten hat", sagte Altmaier beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. "Und ich glaube, jeder, der das Finanzministerium (...) einmal übernehmen wird nach einer Regierungsbildung, ist gut beraten, wenn er diesen Kurs verfolgt."

Schäuble hatte als Finanzminister in der europäischen Schuldenkrise einen strikten Sparkurs propagiert. Dies war in erster Linie in südeuropäischen Staaten, etwa im hoch verschuldeten Griechenland, stark kritisiert worden. In einer Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD soll das Finanzministerium an die SPD gehen, als Nachfolgekandidat gilt Olaf Scholz.

"Wir wollen, dass Europa gelingt, wir wollen, dass die Währungsunion gelingt, und deshalb wollen wir auch, dass die wirtschaftlich guten Zeiten genutzt werden, um die Reformen zu machen, die dringend überfällig sind in den einzelnen Mitgliedstaaten", sagte Altmaier.

Die Finanzminister diskutieren derzeit den Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Zudem wird um ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben gerungen. Damit soll Europa für künftige Finanzkrisen besser gewappnet sein. Gegen die Einlagensicherung gibt es allerdings vor allem in Deutschland erhebliche Vorbehalte. Banken hierzulande fürchten, im Krisenfall für Geldinstitute in anderen Ländern haften zu müssen./asa/DP/she