Altmaier

Deutsch-französische Steuerinitiative bis Jahresende

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten von Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) bis Jahresende eine gemeinsame Initiative zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern vorlegen. "Ich gehe davon aus, dass wir über die Bemessungsgrundlage noch in diesem Jahr eine Verständigung erzielen können", sagte Altmaier nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. "Das wird dann eine bilaterale Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland sein."

Andere Staaten könnten sich noch anschließen. "Die Idee ist, davon ausgehend einen Korridor zu entwickeln, der am Ende dazu führt, dass es eine Steuerkonvergenz in ganz Europa gibt", sagte Altmaier weiter.

Ein Steuerwettstreit innerhalb der EU müsse vermieden werden.

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Steuervermeidung und -dumping bereits vor geraumer Zeit ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vorgelegt. Es sieht keine einheitlichen Steuersätze vor, legt aber verbindlich fest, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Dazu könnten Vermögenswerte wie etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl und die Kosten für Mitarbeiter zählen. Unternehmen könnten dann auch eine einzige Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgegeben.

Einigungen in Steuerfragen gelten allerdings als besonders schwierig, da sämtliche EU-Staaten zustimmen müssen./asa/DP/she