EU-Sondergipfel in Brüssel zu Haushalt und Europawahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs erörtern, ob nach der Europawahl im Mai 2019 ein Spitzenkandidat der großen Parteien EU-Kommissionspräsident werden soll.

Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen. Zum anderen will die EU diverse Aufgaben stärker finanzieren, darunter Grenzschutz oder Verteidigung.

Merkel hatte bei einer Regierungserklärung zum Gipfel am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie die Verteilung von EU-Geldern an strukturschwache Regionen an neue Bedingungen knüpfen will. Berücksichtigt werden solle auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte, sagte die CDU-Chefin.

Das könnte Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU wehren. Gegen Polen läuft zudem ein Verfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten./vsr/DP/he