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Gut für die Luft, schlecht für Autofahrer und Industrie 13 Millionen Dieselfahrer betroffen: Fahrverbote kommen!

27.02.2018, 14:15  |  22082   |  21   |   

Fahrverbote für alte Diesel- und Benzinfahrzeuge sind laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechtens. Damit droht Millionen Autofahrern Fahrverbote.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung sind grundsätzlich rechtens. Ein Gang zum Europäische Gerichtshof (EuGH) ist nicht nötig. Das Gericht schreibt in seiner Pressemitteilung:  

"Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen."

Kläger war der Verband Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Umweltschutz-NGO hatte gefordert, dass Fahrverbote für ältere Dieselautos teil der Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart werden müssten. Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies nun eine Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und  Baden-Württemberg zurück. Die Klage der DUH hat damit Erfolg. Die städtischen Behörden in Stuttgart und Düsseldorf können damit verpflichtet werden Fahrverbote für ältere Diesel-PKWs in ihre Luftreinhaltepläne mitaufzunehmen, so die Süddeutsche Zeitung. Trotzdem müssten die Städte aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Zwar verhängt das Bundesverwaltungsgericht selbst keine Fahrverbote, trotzdem könnte das Urteil Signalwirkung für andere mit Stickoxiden belastete Städte haben. Von den Fahrverboten wären alle Diesel-PKWs betroffen, die nicht die Euro 6 Abgasnorm erfüllen, sowie PKWs mit Benzinmotor mit Euro 2 und schlechter, so die Süddeutsche Zeitung. Dieselautos mit Euro 6 sowie Benziner ab Euro 3 dürfen weiterhin uneingeschränkt in die Innenstädte.

Der DUH-Chef Jürgen Resch sagte gegenüber Reuters:

"Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat. Schmutzige Diesel-Fahrzeuge müssen jetzt auf Kosten der Firmen mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausgestattet werden."

Leif Miller, Geschäftsführer Naturschutzbund NABU sagte gegenüber dem Tagesspiegel:

"Die Autoindustrie hat sich böse verzockt."

Aus der Jungen Union Bayern kommen indes kritische Stimmen zu dem Urteil. Auf Twitter schreiben sie:

"Das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht den Städten nun Fahrverbote gegen Dieselautos zu verhängen. Wir stellen uns gegen dieses Urteil und fordern einheitliche Messstandards, eine bundesweite Regelung und die kostenlose Umrüstung für Dieselfahrer! #diesel #Fahrverbot"

Die Grünen hingegen begrüßen das Urteil. Die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock schreibt auf Twitter:

"Das Recht auf saubere Luft zählt. #Fahrverbote sind Quittung für Nichtstun der Bundesregierung. #Nachrüstung jetzt auf Kosten der Konzerne."

Fahrverbote haben für Autohersteller sowie Halter dramatische Folgen. Dieselfahrern droht ein deutlicher Wertverlust ihrer Autos, während laut einer Studie des Ifo-Institut  in der Autoindustrie hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen könnten, so Focus. Die Aktien großer Autohersteller reagierten jedoch bisher kaum auf das Urteil und die zukünftigen Fahrverbote. Die VW-Aktie steht aktuell rund 1 Prozent im Minus, die von Daimler rund 0,5 Prozent (Stand: 27.02.2017, 13:40 Uhr, Xetra):

Volkswagen

Daimler

Quellen:
bverwg.de
Focus: „Fahrverbote kommen! Deutsche Städte dürfen jetzt Diesel-Autos aussperren“
Der Tagesspiegel: „Städte können Fahrverbote für Dieselautos verhängen“
Süddeutsche Zeitung: „Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote“



21 Kommentare

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Kommentare

Ich wäre da vorsichtiger oder kennst du einen Journalisten, der ausschließlich Qualität und keine Massenware liefert? Der müsste wohl mit H4 aufstocken.

Das Problem ist auch unsere Erwartungshaltung. Es ist doch irre zu glauben, Journalisten wären allwissend. Das Gegenteil ist der Fall, sie sind zwangsläufig in nichts Experten. Ihre Ahnungslosigkeit vermischen sie dann mit ihrer politischen Einstellung.

Aber alles besser als die "Aktuelle Kamera" oder Eduard von Schnitzler. Wer die nicht kennt, sollte sich informieren und dann weiß er, wie viel schlimmer es werden könnte. :mad: Der "Stürmer" und ähnliches war wohl noch "besser".
Bei größeren Kalibern wie LKW ist wohl die Entgiftung mit Harnstoff (große Tanks) schon weiter fortgeschritten.
Bei diesem Wust an gleichgeschalteter und eklatant destruktiver Lügenpresse bin ich nun auch für die ersatzlose Abschaffung der ungezügelten GEZ-Abzocke am deutschen Volk!

Diese sinnlose mediale Gehirnwäsche mit immer den selben Dummschwurblern gehen mir einfach mal nur noch auf den Sack!!!
Dass sich Deutschland von diesem Resch (Deutsche Umwelthilfe) am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, ist symptomatisch für unser krankes Land und für unsere unfähige Regierung.


Du hast die Medien vergessen, die keine Gelegenheit auslassen undifferenziert zu berichten.
Die bereitwillig die verlogene Umwelthilfe zu Wort kommen lassen oder den schlichten Dudenhöfer (welche Gage bekommt der für ein Statement).

Selbst die zur idiotischen Klamauksendung heruntergekommene Heute Show bläst in das Horn.
mal eine blöde Frage ...
die ganze Diesel Debatte bei euch in Deutschland bezieht sich "nur" auf Diesel PKW ... oder ?
Die richtig großen Stinker wie LKW , Busse , Baumaschinen .. sind davon nicht betroffen .. oder ??

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