Bundesbank sieht EU-Steuern und Europäischen Währungsfonds skeptisch

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) wandte er sich gegen zusätzliche europäische Steuereinnahmen ohne Debatte über den künftigen Umfang von EU-Aufgaben. Auch die Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) hätten ihn nicht überzeugt.

"Der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck", sagte Weidmann. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben sinnvoll auf europäischer Ebene erledigt werden könnten: "Vielleicht können ja auch Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden." Erst wenn geklärt sei, was gewollt sei und wie eine effiziente Umsetzung aussehe, könne man sich über die Finanzierung unterhalten.

Mit Blick auf die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM sagte Weidmann, er würde es begrüßen, wenn diese dazu beitrage, dass solider gehaushaltet werde. Viele hofften jedoch auf einen Mechanismus, der Gelder ohne weitere Auflagen bereitstelle. "Das halte ich für weder notwendig noch sinnvoll", sagte Weidmann. Er sehe neue Verschuldungsmöglichkeiten oder Transfersysteme skeptisch.

Zum umstrittenen Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Weidmann, er denke, "dass die gute Wirtschaftslage und auch die prognostizierte Preisentwicklung ein zügiges Ende der Anleihekäufe erlauben". Die Marktakteure jedenfalls erwarteten ein Ende des Kaufprogramms immerhin bis zum Jahresende./sl/DP/jha