Staatsministerin Bär warnt Facebook

'Fehler in Europa vermeiden'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica hat Dorothee Bär (CSU) das US-Unternehmen Facebook gewarnt. "Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren", sagte die Staatsministerin für Digitales der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Die britische Firma, die nach Angaben ihres inzwischen suspendierten Chefs Alexander Nix einen Großteil des Wahlkampfs für US-Präsident Donald Trump bestritten hat, soll Facebook-Daten von bis zu 50 Millionen Menschen missbraucht haben. Nix hatte einem vermeintlichem Kunden gegenüber Angaben zu den Verbindungen seines Unternehmens zu Trump gemacht.

"Auch ein Unternehmen wie Facebook unterliegt Recht und Gesetz", stellte Bär klar. Die CSU-Politikerin hofft dabei hierzulande auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die in zwei Monaten in Kraft treten soll. "Europa hat künftig einen längeren Hebel. Das wird auch unseren deutschen Kontrollbehörden helfen", erklärte Bär. Facebook fordert sie auf, "zu realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen seiner Nutzerinnen und Nutzer".

Der SPD-Datenschutzexperte Ulrich Kelber forderte unterdessen, dass die rechtlichen Regelungen für die Bildung von personalisierten Profilen überprüft werden müssten. Er sehe in diesem Punkt Nachbesserungsbedarf. "Die EU muss darauf pochen, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung konsequent umgesetzt wird", sagte Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD hatte Kelber erst vergangene Woche als Nachfolger der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) vorgeschlagen./pre/DP/jha