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Union zeigt sich bei Auslands-Kindergeld hilflos EU zuständig

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.03.2018, 05:00  |  1608   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der AfD-Kritik zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland hat sich die Union hilflos gezeigt. Deutschland könne die gesetzlichen Änderungen im deutschen Recht nur dann vornehmen, wenn die europäischen Vorschriften entsprechend angepasst würden, sagte Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Passauer Neue Presse". Im vergangenen Jahr scheiterte bereits ein Vorstoß des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die Kindergeldzahlungen an den Bedarf im Aufenthaltsland der Kinder anzupassen, am Widerstand Brüssels.

Eine entsprechende Reform wäre "nicht nur angemessen, sondern auch gerecht", ist CDU-Familienpolitiker Weinberg überzeugt. "Fehlanreize würden vermieden, den Lebens-Mittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen", sagte er der "Passauer Neue Presse". "Da bleiben wir dran und werden eine Anpassung im europäischen Recht im Nachdruck verfolgen." Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Das waren zwar weniger als noch 2016, aber fast zehn mal so viel wie im Jahr 2010. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hatten die Zahlen am Mittwoch unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gemeldet.

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Kommentare

Lächerlich. Mit EU-Recht nimmt es unsere Politik nur dann genau, wenn es in den Kram passt. Wenn D nur noch nach Landesniveau zahlt müsste die EU dagegen klagen. Das Fass werden die nicht aufmachen, D hat genügend Druckmittel.
Aber generell gilt: Nichts gegen eine Europäische Gemeinschaft, aber raus aus dieser EU und ihren parasitären Bürokraten.
Die Krankenversicherung für Opa und Oma im Ausland nicht vergessen. Das ist doch ein Unding, dass deutsche Steuerzahler dies auch noch finanzieren müssen.
@Albagubrath .......wie wahr !

Stellt die faschistoide EU doch ihre eigene volksfeindliche Gesetzgebung zur Zerstörung der Nationen Europas über die der eigenen Länder mit ihrem Souverän.

So wie unsere Verräter der Altparteien im Bundestag ihre Handlungen der Offenen Grenzen und Invasorenpolitik legitimieren , die gegen geltendes Recht und völkerrechtliche Abkommen (z.b. Genf,Maastricht) verstoßen.

* Daumen hoch kann ich dir nicht geben , liegt aber an WO
Was für ein sinnfreies Geschwafel .

Nach meinem Wissen , bezahlt Deutschland die Gelder und nicht die EU und es existieren keine vergelichbaren Fälle von anderen EU Ländern.

Schicken Irland oder Spanien auch Gelder nach Irgendwo ?

Das ist genau so ein Skandal verbunden mit der Plünderung des Sozialsystems , wie die deutschen Krankenkassen für türkische Angehörige/ Verwandte in der Türkei zahlen.

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