EU kann sich nicht auf neue Iran-Sanktionen einigen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich trotz starken Drucks der USA vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden.

"Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht. Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Als Haupttreiber der neuen Sanktionsdebatte gilt US-Präsident Donald Trump. Er hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen, wenn es bis zum 12. Mai keine Nachbesserungen gibt. Trump begründet das damit, dass der Iran nicht Frieden und Stabilität in die Region bringe.

Die Europäer sehen dies ähnlich, verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte. Zudem seien auch mit dem Westen verbündete sunnitische Ölstaaten wie Saudi-Arabien ein Grund für die Konflikte in der Region.

Die neuen Sanktionen würden nach Angaben aus EU-Kreisen in keinerlei Verbindung zum Atomabkommen stehen. Dieses stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.

Vor allem Italien befürchtet, dass neue Sanktionen gegen den Iran eher eine Gefahr als eine Chance für die Rettungsversuche für das Atomabkommens darstellen. Als ein Argument wird genannt, dass die Amerikaner das Abkommen trotz der Sanktionen verlassen könnten.

Maas argumentierte hingegen, dass es wichtig sei, in Verhandlungen auf die Forderungen der USA einzugehen. "Ziel soll sein, die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, nicht aus der Wiener Nuklearübereinkunft mit dem Iran auszusteigen", sagte er./aha/DP/edh