Schmutzige Luft

Brüssel entscheidet über Klage gegen Deutschland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit über die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten gibt die EU-Kommission am Donnerstag bekannt, ob sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 70 deutschen Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge zurückgehen. Auch mehreren weiteren EU-Ländern drohen Klagen. Damit dürfte die Diskussion über zu schmutzige Diesel und mögliche Fahrverbote neuen Auftrieb bekommen.

Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim "Diesel-Gipfel" im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Die EU-Kommission ließ aber bereits Skepsis anklingen, ob dies reicht. Sie argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: Jährlich gebe es bis zu 400 000 vorzeitige Todesfälle, weil zu viele Schadstoffe in der Luft seien.

Ebenfalls am Donnerstag will die EU-Kommission Vorschläge für einen umweltfreundlicheren Verkehr machen. Erstmals will die EU-Kommission auch für neue Lastwagen eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes vorschlagen. Er soll nach Medienberichten in zwei Etappen bis 2030 um 30 Prozent sinken. Darüber hinaus will die Kommission die Batterieproduktion in Europa voranbringen und so die Umstellung auf elektrische Fahrzeuge fördern./vsr/DP/he