EU-Klage

Opposition und Umweltschützer drängen Regierung zum Handeln

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase drängen Umweltschützer und die Opposition die Bundesregierung zum Handeln. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer "Klatsche mit Ansage". Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, mit der "Politik des Weckduckens" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Schluss sein. "Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin." Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) betonte, die Brüsseler Klage zeige klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten.

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland und fünf weitere Länder wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Die Kommission ermahnte Deutschland und andere Länder zudem erneut wegen zu zögerlicher Reaktionen auf den Dieselskandal bei Volkswagen ./sam/DP/stw