Von der Leyen zum Asylstreit

'Sollten europäischen Weg weitergehen'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fortschritte in der Migrationspolitik der vergangenen Jahre betont. "Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen", sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch in Washington. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien im Schnitt am Tag 10 000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450 im Durchschnitt. "Das sind 95 Prozent weniger." Das sei zwar noch nicht das, was man erreichen wolle. "Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht innenpolitisch unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sollte Merkel das bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen ihren Willen - im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen./poi/DP/zb