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CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU findet der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber ein unterschiedliches Echo. "In engen Grenzen" sei ein "Spurwechsel" aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt.

Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unterstützung bekam er dafür von SPD, FDP und Grünen. Im Prinzip können abgelehnte Asylbewerber auch heute schon arbeiten, es gibt aber einige Hürden.

"Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht. "Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht." Denn der Wirtschaft mangele es generell an Arbeitskräften und nicht nur an Fachleuten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", es gehe um Geduldete, von denen viele schon lange in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien.

Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil meinte: "Es ist absolut richtig, Menschen, die gut integriert sind, eine Chance zu geben hierzubleiben." Der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Ich wundere mich immer wieder, wie angstgetrieben diese Debatte in der Union geführt wird. Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus." Die Union verweigere seit Jahrzehnten eine Haltung in Migrationsfragen, beklagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der "taz" (Donnerstag). "Weil Einwanderung für die Union ein Tabuthema ist, haben sie zentrale Fragen nie für sich geklärt."

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU steht beim Thema abgelehnte Asylbewerber allerdings auf der Bremse.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte: "Wir brauchen dringend eine umfassende Regelung um gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen." Da beim Bundesinnenministerium keine Bewegung erkennbar sei, wolle sein Bundesland auf die anderen Länder zugehen, um einen Migrationsgipfel vorzubereiten. "Menschen, die hier integriert sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, lobte: "Auch wenn wohl vor allem die deutsche Volkswirtschaft im Vordergrund für den Vorstoß von Daniel Günther stand, ist dies zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union."

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte: "Wir brauchen jetzt ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, damit die Bereiche Asyl, Flüchtlinge und Fachkräfte-Zuwanderung endlich klar getrennt werden und die Zuwanderung in die soziale Sicherung endlich gestoppt wird." Erst danach solle der "Spurwechsel" zum Thema werden. "Die "Spurwechsel"-Debatte jetzt zu führen, ist absolut schädlich."/hrz/hnl/DP/nas