SPD-Chefin

Mietpreis-Stopp zentrale Aufgabe der Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen Stopp des Mietpreisanstiegs zu einer zentralen Aufgabe der Politik erklärt. "Vor allem brauchen wir einen Mietpreis-Stopp", sagte die Partei- und Fraktionschefin am Mittwoch im Bundestag bei der Aussprache über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. "Kein anderes Problem treibt den Menschen mehr Sorgenfalten in das Gesicht als die explodierenden Mietkosten." Die SPD werde ihr Konzept auch beim Wohnungs- und Mietengipfel am 21. September im Kanzleramt zur Sprache bringen. Mieten stiegen viel schneller als die Löhne, sagte Nahles.

Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wonach es fünf Jahre lang nur noch Mieterhöhungen, die der Inflationsrate entsprechen, geben soll.

Zudem müssten Spekulationen mit Bauland eingedämmt werden. "Wenn Bauland brachliegt, müssen die Grundbesitzer zahlen", sagte Nahles. Kommunen müssten eine Bau-Pflicht festschreiben.

Nach den jüngsten ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz rief sie zum Kampf um die Demokratie auf. "Nennen wir es Hetzjagden, wenn Menschen durch Städte in Deutschland gehetzt werden, oder stimmen wir in den Chor der Relativierer ein?", fragte Nahles. Das sei eine Frage an jeden einzelnen Bürger im Land.

Mit Blick auf die AfD meinte sie: "Wer sie unterstützt, öffnet wieder Nazis Tür und Tor." Nahles betonte: "Sie marschieren Seit' an Seit' mit Neonazis und verhöhnen unser Land und unsere Werte. Ihre Maske ist gefallen."/ir/DP/jha