Kleine Anfrage

Kosten der Bankenrettung: Wir sorgen für Transparenz

Die Bundesregierung will lieber nicht so genau sagen, was die Bankenrettung in Deutschland gekostet hat. Es sind mindestens 68 Milliarden. Erst auf unsere Fragen hin wurden Informationen zusammengetragen: Leider in unübersichtlichen Tabellen und lückenhaft. Denn unterschlagen hat der Finanzminister die Finanzierungslasten der teuren Bankenrettungen. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankpleiten: Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge, Immobilienspekulation und steigende Miete – die Bilanz ist verheerend. Der Finanzminister denkt derweil wieder laut über die vermeintliche Notwendigkeit von deutschen Großbanken nach. Für Olaf Scholz ist too big to fail not big enough.

Die Antworten zeigen auch, dass weder CDU, CSU, SPD noch FDP Interesse an einer Aufklärung hatten. Es wäre das Mindeste, dass man diese milliardenteure Krise ernsthaft aufarbeitet und entsprechende Konsequenzen für Regulierung und Aufsicht zieht. Die Bundesregierung legt offen, dass praktisch keine systematische Aufarbeitung vorgenommen wurde, lediglich einige wenige Studien mit engem Fokus wurden in Auftrag gegeben (Vgl Antworten zu Landesbanken Frage 10ff). Die Bundesregierung muss sich bei ihren Initiativen schon auf internationale und europäische Aktionen berufen, um nicht zu schlecht dazustehen. Dieser verantwortungslosen Politik haben wir es zu verdanken, wenn wir beim nächsten Crash wieder mittendrin sind.

Die lückenhaften Antworten der Bundesregierung zur Rettung der Landesbanken und Privatbanken enthalten Aufwendungen für Kapitalmaßnahmen sowie gezogene Garantien. Ignoriert hat das Bundesfinanzministerium die Kosten der Finanzierung. Nach unserer Schätzung betragen die direkten Rettungskosten inklusive Kapitalkosten etwa 68 Milliarden Euro, weitere 12 Milliarden stehen noch im Risiko. Das ist eine Untergrenze der direkten Kosten, da weitere Verluste entstanden sind, die wir aufgrund fehlender Informationen nicht seriös abschätzen können: Kosten für Garantien in Form schlechterer Bonität des Garantiegebers, Refinanzierungskosten für in Anspruch genommene Garantien, sowie Verluste, die der öffentlichen Hand durch Ausfall des Eigenkapitals entstanden sind. Auch die Stabilisierung der NordLB wird nochmal die SteuerzahlerInnen in den beteiligten Bundesländern etwas kosten. Zudem fehlen Personalaufwendungen der FMSA sowie Aufwendungen für externe Berater. Unsere Kostenschätzung im Detail: