Kleine Anfrage

Kosten der Bankenrettung: Wir sorgen für Transparenz - Seite 2

Es gelten folgende Annahmen:

• Garantien wurden nur angerechnet, wenn sie in Anspruch genommen wurden.
• Es wurden keine Kosten für Garantien, wie etwa höhere Zinsen aufgrund schlechterer Bonität des Garantiegebers angenommen. Es ist aber durchaus davon auszugehen, dass die hohen Belastungen für den Landeshaushalt Einfluss auf die Beschaffungskosten frischen Kapitals hatten.
• Erträge aus Garantien wurden gegengerechnet.
• Kapitaleinlagen, sofern nicht zurückgezahlt, wurden als Kosten berechnet. Wenn, wie bei der Commerzbank, ein zu veräußerndes Aktienpaket besteht, so wurde dies gegengerechnet.
• Zinsen, Dividenden und sonstige Gebühren wurden gegengerechnet.
• Es wurden Kapitalkosten für die jeweils einlegenden öffentlichen Stellen von 3,5% p.a. angenommen. Die durchschnittlichen Zinsen auf die Bundesschuld 2008 lagen bei ca. 4,3%. Emissionsrenditen und Umlaufrenditen bei ca. 4%. Insbesondere für die anderen öffentlichen Stellen, wie Bundesländer, lagen die Refinanzierungskosten wahrscheinlich höher.
• Aufgrund fehlender Angaben können für die IKB keine präzisen Kapitalkosten berechnet werden. Wenn man die oben genannten Kapitalbeschaffungskosten von 3,5% zugrunde legen würde, sind die Kosten wahrscheinlich noch höher als die vom BMF angegebenen € 9,3 Mrd.
• Es wurden ergänzende Informationen zu Haftungsrisiken aus der WestLB Rettung herangezogen (Haftungskaskade). Hierzu siehe https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarch ...
• Bei der HSH Nordbank wurden zusätzliche Informationen zu den Anteilseignern herangezogen.
• Bei der Commerzbank wurden ergänzend der Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes herangezogen (https://www.bundestag.de/blob/515434/ca006b395c85b44db85c72a8d45a51bb/ ...)
• Die Kosten für die offenbar anstehende Stabilisierung der NordLB von schätzungsweise €2-3 Mrd. wurden nicht berücksichtigt, da hier die genaue Vorgehensweise noch nicht feststeht.
• Die Kosten der Rekapitalisierung der Sparkassen wurden nicht berücksichtigt. Ohne Kapitalkosten beliefen sich diese auf 286 Mio € (Siehe Frage 8 der KA).
• Bei der HSH Nordbank sind die Bedingungen des Verkaufs noch nicht berücksichtigt. Aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor, dass die Garantie von 10 Mrd. aber voll beansprucht werden wird. Aus verschiedenen Zeitungsberichten geht hervor, dass für die Länder auch nach dem Verkauf noch weitere hohe Risiken bestehen. Eine Summe lässt sich hier aber nicht bestimmen.